Haushalt 2018 vom Rat verabschiedet

Mit den Stimmen von CDU und SPD und gegen Bündnis 90/Die Grünen, die BmU und die Ratsmitglieder Rieder (Linke), Sohn und Lahnstein (parteilos) hat der Rat der Stadt am Dienstag (20.März) den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 mehrheitlich verabschiedet. Das Zahlenwerk weist trotz der glänzenden Konjunktur- und Einnahmesituation ein Defizit von ca. 7 Millionen €uro aus (Einnahmen 118 Mio., Ausgaben 125 Mio.). Unsere Hauptkritikpunkte sind die falsche Standortwahl und die u.a. dadurch unkalkulierbar hohen Kosten für die geplanten neuen Feuerwehrgebäude sowie die ebenfalls unter Bürgermeister Christoph Schultz explodierenden Personalaufwendungen bei der Stadtverwaltung, die binnen weniger Jahre aufgrund von über 100 neuen Stellen von 27 Mio. € auf fast 37 Mio. € gestiegen sind. Eine detaillierte Bewertung des Haushaltes aus Sicht von Bündnis 90/Die grünen können Sie/Ihr der im Anhang beigefügten Haushaltsrede entnehmen.   Mehr »

Sozialticket

Wir hatten es schon befürchtet: Die CDU/FDP Koalition im Düsseldorfer Landtag will den Landeszuschuss für das Sozialticket streichen. Mit diesem verbilligten Ticket für 36, 80 € im Monat (immerhin noch über 10 € mehr als im Hartz IV bzw. Sozialhilfesatz für Mobilität vorgesehen) können Einkommen schwache Haushalte, Flüchtlinge etc. zurzeit ein rabattiertes VRR Monatsticket erwerben. Auf unseren Antrag hin hat sich der Erkrather Rat  in seiner letzten Sitzung für den Erhalt des Tickets ausgesprochen – gegen die Stimmen der FDP und ohne CDU und Bürgermeister Schultz, die noch vor zwei Wochen keinen Anlass sahen, die schwarz/gelbe Regierung unter Druck zu setzen. Nun ist der Anlass da: Verkehrsminister Wüst (CDU) hat angekündigt, den Zuschuss ab 2020 komplett zu streichen! Zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und vielen weiteren Organisationen wollen Bündnis 90/Die Grünen dieses neuerliche Sparen der Landesregierung auf dem Rücken der Ärmsten nicht hinnehmen und haben u.a. eine Petition dagegen gestartet.   Mehr »

Im heutigen Rundbrief beschäftigen wir uns mit der Bundestagswahl, weisen auf Erkrather Termine hin und berichten ausführlich über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses, der sich u.a. mit der von Bürgermeister Schultz favorisierten Öffnung der Bahnstraße für den Autoverkehr, der Busanbindung des Stadtteils Willbeck sowie der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in unserer Stadt beschäftigt hat. Wir wünschen eine spannende Lektüre! Mit herzlichen Grüßen Peter Knitsch    Mehr »

Kurz vor der Sommerpause drischt Landrat Thomas Hendele von der CDU beim Thema CO-Pipeline noch einmal auf Bündnis 90/Die Grünen ein, statt konstruktiv zusammen zu arbeiten. Die Einheitsredaktion von Rheinischer Post und Westdeutscher Zeitung (die WZ hat ihre Lokalredaktion vor einigen Jahren geschlossen und übernimmt seitdem die Lokalbeiträge der RP) übernimmt die Behauptungen des Landrats ungeprüft und ohne uns die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen – umgekehrt würde dies niemals passieren. Jede/r mag selbst entscheiden, was er/sie von dieser Art des Journalismus hält. Unsere Antwort auf die Ausführungen von Hendele – die wir natürlich auch an WZ und RP geschickt haben und bei der wir gespannt darauf warten, ob sie noch veröffentlich wird -  findet Ihr/Sie nachfolgend. Außerdem berichten wir aus der Ratssitzung vom vergangenen Dienstag, bei der die Erhöhung der KiTa Beiträge, der Schulentwicklungsplan und die Finanzsituation der Stadt im Mittelpunkt standen. 
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Auch in diesem Jahr beteiligen wir uns wieder am Dreck-Weg-Tag in Erkrath. Bündnis 90/ Die Grünen treffen sich am Samstag, 04.März um 10.00 Uhr an der ehemaligen Bavierschule (Düsselstraße/Am Brockerberg, heute Teil der GGS Erkrath) und nehmen sich dann das Umfeld vor. Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, kurze Anmeldung bitte bei Susanne Reichelt- Schlüter.

Transparenz in der Lebensmittelüberwachung

Die CDU macht mit Falschmeldungen Wahlkampf gegen die im Landtag maßgeblich auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel beschlossene Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung (sog. Hygieneampel). Eine Pressemitteilung zu den Fake news der CDU und mit den wesentlichen Argumenten für das neue Gesetz finden Sie/Ihr im Anhang! Weitere Informationen dazu finden Sie/Ihr unter

https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/news/2017-02-15-nrw-landtag-beschliesst-kontrollbarometer/

Faires Spendenessen in Erkrath

Die nachfolgende Einladung der ökumenischen Initiative für die eine Welt Erkrath zum traditionellen Spendenessen haben wir als Grüne gerne angenommen und verbreiten sie gerne weiter! Unterstützen Sie/Ihr die Aktion und kommen Sie am Sonntag, 12.März in den Pfarrsaal St. Johannes der Täufer, Kreuzstr. 32, in Alt-Erkrath!   

Erfolg an der Schmiedestraße in Hochdahl Millrath – Grüne setzen altengerechtes Wohnen und Erhalt der Freiflächen durch!

Einen schönen, durch geschicktes Abstimmungsverhalten errungenen politischen Erfolg erzielte unsere Ratsfraktion beim lange diskutierten ehemaligen Realschulgrundstück an der Schmiedestraße: Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BmU fassten der Stadtentwicklungs- (ASW) und der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zunächst gegen CDU und FDP folgenden Beschluss: „Der Teil des Grundstücks Schmiedestraße, auf dem das Realschulgebäude steht, ist der Initiativgruppe Dependance zum Kauf zum Preis des Verkehrswertes anzubieten. In den Kaufvertrag sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien des Projektes festzuschreiben“.  Die Initiativgruppe plant, das auf dem Grundstück vorhandene ehemalige Dependance-Gebäude der Realschule zu entkernen und dort relativ preiswerte altengerechte Wohnungen zu errichten.    Mehr »