"Das gibt neuen Schwung im Kampf gegen die Inbetriebnahme der Pipeline. Die GRÜNE Fraktion im Kreistag unterstützt die Entscheidung der Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies fordern wir seit langem. Jetzt werden die von der sehr fachkundigen und aktiven Bürgerinitiative gegen die Pipeline geäußerten Bedenken ernst genommen und es wird ein juristisch sauberes Prüfverfahren eingeleitet. Mit der öffentlichen Auslage der Änderungsanträge in allen betroffenen Städten und der Zusage der Regierungspräsidentin, anschließend zu einem zentralen Erörterungstermin einzuladen, werden nun seitens der Bezirkregierung auch die Bürgerinnen und Bürger angemessen an dem Entscheidungsverfahren beteiligt", unterstreichtBernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsgrünen.
Mehr »Remmel: BAYER-CO-Pipeline endlich aufgeben!
"Wir begrüßen die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts gegen die Inbetriebnahme der BAYER-CO-Pipeline. Damit wurde der Arroganz von BAYER erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Mit Macht wollte Bayer die Pipeline gegen den Willen einer ganzen Region durchdrücken.
Mehr »08.04.2009
GRÜNE kritisieren Vertragswerk – Flickschusterei von BAYER und Landesregierung geht weiter
BAYER greift angesichts des von über 100.000 Bürgern des Kreises Mettmann schriftlich erklärten Widerstands gegen die CO-Pipeline zu neuen Mitteln. Erst will der Weltkonzern den Betrieb der Pipeline über das Verwaltungsgericht Düsseldorf vorzeitig durchdrücken, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Inbetriebnahme bekanntlich untersagt hatte. Jetzt wurde bekannt, dass zwischen BAYER und dem Land NRW eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen wurde, die die Allgemeinwohlbegründung unterstreichen soll.
GRÜNEN Landratskandidat Nils Lessing und der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Bürgermeisterkandidat in Langenfeld, Dr. Bernhard Ibold, reagieren: "Unabhängig vom Inhalt sind wir empört über diese Vorgehensweise. Die Verhandlungen über den Vertrag wurden hinter verschlossenen Türen geführt, eine öffentliche Debatte war nicht erwünscht.
Damit bestätigen Landesregierung und BAYER, dass das vom Landtag beschlossene Enteignungsgesetz völlig unzureichend und damit hinfällig ist. Wir GRÜNE hatten bereits 2007 wegen der fehlenden Allgemeinwohlbegründung im Landtag die Aufhebung des Gesetzes beantragt. Dieses Versäumnis nun durch einen nachgeschobenen, völlig unzureichenden Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Landtages heilen zu wollen, ist ein Unding. Das Versprechen der BAYER AG, in den nächsten fünf Jahren 200 Millionen Euro zu investieren, erweckt den Eindruck, der Konzern wolle sich das Allgemeinwohl erkaufen. Glauben die Vertragspartner tatsächlich, dass dies vor Gericht Bestand haben wird?
Nachdem BAYER beim Bau der Pipeline mehrere Sicherheitsauflagen nicht eingehalten hat, werden Hunderttausende von besorgten Menschen entlang der Trasse erneut vor den Kopf gestoßen. Wir verurteilen nach wie vor, dass diese Bürgerinnen und Bürger aus rein privatwirtschaftlichem Interesse vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden. Leider zeigt sich erneut, dass die BAYER AG und die Landesregierung die berechtigten Ängste vieler betroffener Menschen vor dem hochtoxischen Gift Kohlenmonoxid immer noch nicht ernst nehmen und jede konstruktive Lösung blockieren."
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Münnich
Fraktionsgeschäftsführerin
GRÜNE im Kreistag Mettmann
Düsseldorfer Str. 26
40822 Mettmann
Tel.: 02104 99 2974
Fax: 02104 99 5974
gruene.fraktion(at)kreis-mettmann.de
www.gruene-kreis-mettmann.de
Kein Verständnis haben Bündnis 90/Die Grünen Erkrath für die gestrige Entscheidung des
Düsseldorfer Landtags zur CO-Pipeline. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hatte
dieser einen Antrag der Grünen zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für das umstrittene Vorhaben der Firma Bayer abgelehnt.