Ratsfraktionen

SPD                      BmU                    Bündnis 90/Die Grünen

a)     Der Rat der Stadt Erkrath begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Produktion von Strom.

b)    Der Rat sieht sich aus dem Gesetzesbeschluss wie aus eigener Überzeugung in der Verpflichtung, eigene Beiträge der Stadt Erkrath zu leisten, damit das Ziel des Atomausstiegs unverzüglich erreicht wird.

c)     Der Rat fordert die Organe der Gesellschaft auf sicher zu stellen, dass ab 2012 kein durch Atomkraft erzeugter Strom verkauft wird. Dies soll vorzugsweise durch den Erwerb bzw. eigene Produktion von Strom aus regenerativen Energien geschehen.

d)    Die Gremien der Gesellschaft werden ferner aufgefordert, bis zum Frühjahr 2012 ein Konzept vorzulegen, wie die Stadtwerke Erkrath GmbH bis zum Jahre 2020 wettbewerbsfähig die Stromversorgung ihrer Kunden auf regenerativer Basis und/oder in kraftwärme­gekoppelter, dezentraler Erzeugung sicher stellen können.

e)     Die Stadtwerke Erkrath werden gebeten, auch Vorschläge für eine finanzielle Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen („Bürgerkraftwerk“ o.ä.) zu erarbeiten.

f)     Die Verwaltung wird beauftragt, die (Mehr-)Kosten zu ermitteln die entstehen, wenn die Stadt Erkrath für ihren eigenen Stromverbrauch (öffentliche Gebäude und Anlagen, Straßenbeleuchtung) ab 2012 ausschließlich Strom verwenden, der nicht aus Atomenergie erzeugt wird. Der entsprechende Ansatz ist im Haushaltsbudget für 2012 einzuplanen.

Detlef Ehlert               Bernhard Osterwind                   Reinhard Knitsch

SPD-Fraktion              BmU-Fraktion                            Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

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