„Streik in den Kitas so schnell wie möglich beenden – berechtigte Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher sowie der betroffenen Eltern rasch anerkennen!“

Sehr geehrter Herr Werner,

zur Sitzung des Rates am Dienstag, dem 12.Mai 2015, beantragt meine Fraktion im Wege der Dringlichkeit die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

„Streik in den Kitas so schnell wie möglich beenden – berechtigte Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher sowie der betroffenen Eltern rasch anerkennen!“

Dazu stellen wir die folgenden Sachanträge:

1)      Der Rat der Stadt Erkrath stellt fest, dass die Forderungen der Gewerkschaften zur  Verbesserung der Situation der Erzieherinnen und Erzieher  im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen berechtigt und angemessen sind.  Die Stadt Erkrath fordert die kommunalen Arbeitgeber daher auf, auf dieser Basis so schnell wie möglich einen Tarifabschluss zu bewirken.

2)      Der Rat der Stadt Erkrath beschließt, dass in Erkrath die von den Eltern zu leistenden Gebühren zu erstatten sind bzw. nicht erhoben werden, sollte der Streik länger als zwei Wochen andauern.

Begründung

Der Antrag ist dringlich, da der Streik der Erzieherinnen und Erzieher bereits begonnen hat und er auf eine möglichst rasche Beendigung dieser Auseinandersetzung abzielt. Ein rasches Streikende ist vor allem notwendig, um die Schwierigkeiten und Probleme, die durch den Streik insbesondere bei betroffenen berufstätigen Eltern entstehen, so gering wie möglich zu halten.

Die Forderungen der Gewerkschaften nach einer verbesserten tariflichen Eingruppierung und einer höheren Vergütung für Erzieherinnen und Erzieher sind angesichts der gewachsenen Verantwortung, etwa durch höhere pädagogische Ansprüche und das Thema Inklusion, zudem berechtigt.

Es wäre im Übrigen ungerecht, Eltern bei einem längeren Streik Gebühren aufzuerlegen, ohne dass diesen eine Gegenleistung gegenüber steht. Durch den unter 2) gestellten Antrag würde Erkrath dem Beispiel anderer Städte, etwa der Stadt Dortmund folgen, die bereits entsprechende Beschlüsse gefasst haben!

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

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