Bürgerbefragung zum geplanten Gewerbegebiet Neanderhöhe
Antrag für die Sitzungen des PLUV am 09.Oktober 2018 sowie des Rates am 06.November 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schultz,
sehr geehrter Herr Rohden,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme eines TOP
„Durchführung einer Bürgerbefragung zum geplanten Gewerbegebiet Neanderhöhe“
auf die Tagesordnungen der og. Sitzungen.
In der Sache werden wir beantragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt darüber befragt werden, ob sie das geplante Gewerbegebiet befürworten oder ablehnen.
Die zu stellende Frage soll lauten:
Sind Sie dagegen, dass das geplante Gewerbegebiet auf der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl vom Rat der Stadt beschlossen und ausgewiesen wird?
Die Bürgerinnen und Bürger können diese Frage mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Die Modalitäten der Durchführung der Bürgerbefragung sollen sich an den Regelungen zum Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW ausrichten.
Im Gegensatz zum Bürgerentscheid ist das Ergebnis für den Rat allerdings nicht bindend, sondern dient den Ratsmitgliedern und Ratsfraktionen als Orientierungs- und Entscheidungshilfe im Rahmen der Abwägung und weiteren Entscheidungen über die Bauleitplanverfahren 69. Flächennutzungsplanänderung Neanderhöhe und Bebauungsplan Nr. H 55 – Neanderhöhe.
Die Verwaltung wird gebeten, zu den Details der Durchführung der Bürgerbefragung (Datum, Örtlichkeiten etc.) einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser beinhaltet auch die Durchführung einer Diskussions- und Informationsveranstaltung mit jeweils einer von den Ratsfraktionen zu benennenden Person sowie einem Vertreter der Naturschutzverbände und des Wirtschaftskreises, in der sich die Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck über die unterschiedlichen Positionen und Argumente zu der Planung verschaffen können.
Begründung:
Die Frage, ob auf der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl in der Nähe des Fundortes des Neandertalers und des FFH- und Naturschutzgebietes Neanderhöhe ein neues Gewerbegebiet ermöglicht und geschaffen werden soll, ist im Rat und der Bürgerschaft höchst umstritten. Schon 2008/2009 wurden entsprechende Verfahren eingeleitet, die nach massiven Protesten vieler Bürgerinnen und Bürger schließlich nach den Kommunalwahlen 2009 von einer Mehrheit im Rat abgebrochen und beendet wurden.
Auch die nun erneut eingeleiteten Verfahren sind ähnlich umstritten. Es ist zu erwarten, dass im Rahmen der zurzeit laufenden Offenlage der Pläne weit über 1.000 Einwendungen aus der Bürgerschaft eingehen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind erstaunt, dass nach der Ablehnung des Gewerbegebietes 2009 nun überhaupt wieder ein entsprechender Anlauf unternommen wird und jedenfalls bislang eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die wechselnde Haltung einzelner Ratsfraktionen zu dieser Frage getäuscht.
Um die Meinung der Bürgerschaft zu diesem in Erkrath höchst umstrittenen Projekt zu ermitteln, ist eine Bürgerbefragung daher sinnvoll und notwendig. Das Ergebnis der Befragung kann dann wie andere Informationen und Materialien, die im Rahmen von Bauleitplanverfahren erhoben und ermittelt werden, in die abschließende Meinungsbildung der einzelnen Ratsmitglieder und Fraktionen zu den Bauleitplanverfahren eingehen.