BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.09.2024 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

• Berichterstattung und Umsetzungsstand zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 16.11.2023 unter dem TOP 10 zur Sitzungsvorlage 207/2023.

Begründung:

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Sitzung am 16.11.2023 mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

„Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass die Verwaltung den Ausschuss regelmäßig über die aktuelle Personalentwicklung und Notbetreuungszeiten in den KiTas informiert. Die städtischen und freien Träger erörtern gemeinsam weitere Personalgewinnungsmöglichkeiten und benennen die finanziellen Rahmenbedingungen.“

Seit der Beschlussfassung hat die Verwaltung noch keinen Bericht zu diesem Beschluss im Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Dieses soll nun in der oben genannten Sitzung erfolgen.

Entsprechend des Beschlusses, wird insbesondere um Auflistung gebeten, in welchen Einrichtungen (städtische und freie Träger) seit der Beschlussfassung Notbetreuungszeiten eingerichtet werden mussten? Falls ja, über welche Zeiträume (Anzahl der Betreuungstage) war diese erforderlich?
Wie stellt sich die aktuelle Situation der Personalentwicklung in den städtischen und von freien Träger betriebenen Kitas dar? Wie viele Stellen sind in den Kitas zum Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2024 nicht besetzt?

Welche Ergebnisse konnten bei den bisherigen Gesprächen der städtischen und freien Trägern zur Personalgewinnung erzielt werden? In welcher Höhe sind finanzielle Mittel zur Personalgewinnung (u.a. für die Finanzierung zusätzlicher Auszubildenden; Einstellung von sogenannten Springerkräften) erforderlich?

Bezugnehmend auf den Artikel in der Rheinischen Post vom 14.08.24 unter der Überschrift „Kita-Zuschüsse wurden nicht eingesetzt“ wird die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, welche Maßnahmen angedacht sind bzw. Möglichkeiten gesehen werden, um zukünftig die Landesmittel in Höhe von 178.000 Euro jährlich zur Förderung der Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach § 48 KiBiz NRW zu nutzen.
Die bei der Stadt Erkrath diesbezügliche Förderrichtlinie wurde Anfang des Jahres im Rat (siehe Beschlussvorlage 2023) beschlossen. Auf Antrag werden Zuschüsse für z.B. verlängerte Öffnungszeiten; Abdeckung von Randzeiten; Verringerung der Schließungstage, etc. gewährt.

Welche Einrichtungen in Erkrath haben bereits in der Vergangenheit Förderanträge nach § 48 KiBiz NRW gestellt? Wurden für das Kita-Jahr 2024/25 Anträge gestellt? Wird der Bedarf bei den Eltern im Hinblick auf verlängerte Öffnungszeiten regelmäßig durch die Träger der Kitas erfragt?