Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkrath bittet darum folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Planung am 4. Dezember 2024 zu nehmen:
Die Verwaltung hat im vergangenen Jahr zugesagt, auf Grundlage der präzisierten Landesbauordnung NRW die Grundstücke (insbesondere Vorgärten) daraufhin zu überprüfen, ob eine rechtswidrige Umwandlung von Grünflächen in sog. Steingärten vorgenommen wurde. Dies sollte systematisch geschehen.
Wir bitten die Verwaltung zunächst um Beantwortung der folgenden Fragen:
Was wurde inzwischen diesbezüglich veranlasst? Welche Straßen/Stadtteile wurden untersucht und welche Maßnahmen wurden ergriffen? War es notwendig, Ordnungsverfügungen zu erlassen und wenn ja, in wie vielen Fällen? Oder ist es gelungen, die betroffenen Eigentümer ohne Verfügungen zu einer Wiederherstellung der Grünflächen zu bewegen? Wie wird der Vollzug kontrolliert?
Wie viele Steingärten im Stadtgebiet wurden rückumgewandelt und wieder begrünt?
Wie sehen die weiteren Planungen und insbesondere der weitere Zeitplan der Verwaltung aus?
Sachanträge werden wir ggf. nach Beantwortung der Fragen stellen.
Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.
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