BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im AR der Stadtwerke beantragen

die Aufnahme der folgenden Punkte in den öffentlichen Teil (Stand KWK / iKWK sowohl öffentlich wie nichtöffentlich) der nächsten Sitzung des AR am 27. März 2025:

1) Höhe der von den SWE erhobenen Abschläge für Fernwärme

Die von den SWE von den Kundinnen und Kunden erhobenen Abschläge auf die zu erwartenden Rechnungen für den Bezug von Fernwärme/Warmwasser sind offensichtlich erheblich zu hoch. Für die RE 2023 hat dies zu Rückzahlungen an die Kunden in Höhe von mehreren Millionen Euro geführt. DietRückzahlung erfolgte erst Ende 2024, so dass die SWE sich faktisch zulasten der Kundinnen und Kunden mit einem zinslosen Kredit versorgt haben.

Auch die Abschläge für 2024 und 2025 sind offensichtlich entgegen § 25 AVGFernwärmeVO nicht angemessen und aus unserer Sicht daher rechtswidrig. Erschwerend kommt hinzu, dass Kunden, die die Abschläge begründet vermindern, mit Mahnschreiben überzogen und sogar die Versorgungsunterbrechung in allen Sparten angedroht wird.

Die Geschäftsführung möge daher darlegen, wie die den Kunden mitgeteilten Abschläge errechnet werden und wie es zu dem dargestellten Umgang mit den Kundinnen und Kunden kommt. Sachanträge zur Änderung der Praxis werden wir ggf. in der Sitzung nach dem Bericht der Geschäftsführung stellen.

2) Einführung einer neuen Preisformel für Fernwärme

Die Änderung der Preisformel der Firma EON war eines der mit der Übernahme der Fernwärme verfolgten herausgehobenen Ziele sowohl des Stadtrats wie auch des AR. Geschehen ist bislang nichts. Zuletzt vor über eineinhalb Jahren hat die Geschäftsführung berichtet, eine neue Preisformel sei in Erarbeitung und werde dem AR kurzfristig vorgelegt.

Wir bitten um Darlegung des Sachstandes incl. eines konkreten Zeitplanes. Auch hier behalten wir uns konkrete Sachanträge nach dem Bericht der Geschäftsführung vor.

3) Stand KWK /iKWK und der Umstellung auf erneuerbare Energien

In der letzten Sitzung des AR wurde über erhebliche Kostensteigerungen und zeitliche Verzögerungen berichtet. Die Geschäftsführung wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Dies hat im öffentlichen Teil der Sitzung zu geschehen, da ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis nach Geheimhaltung nicht ersichtlich ist und die Bevölkerung einen Anspruch auf Information hat. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beschlussfassung über beide Projekte zu Recht in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und des AR erfolgt ist.

Etwaige Informationen über Verträge, Vertragspartner etc., soweit geheimhaltungsbedürftig, können gerne im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergänzt werden.

Darüber hinaus wird die Geschäftsführung gebeten, über den Stand der Umsetzung der Transformation vom Gas hin zu erneuerbaren Energien zu berichten. Wie sieht der Zeitplan aus? Wann erfolgen die nächsten konkreten Schritte im Bereich Geothermie? Welche weiteren Umstellungen (Nutzung von Abwärme, Verringerung des Energiebedarfes, Nutzung von (Groß)Wärmepunpen, etc.) werden mit welchem Zeitplan bearbeitet?