Antrag: Aufhebung Sperrvermerk Neubau Unterkunft Bürgerhauswiese
Wir beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
- Aufhebung des Sperrvermerks für den Neubau der Unterkunft Bürgerhauswiese für den HFA am 24.09.2026 und den Rat am 01.10.2026
Antrag:
Wir beantragen, den vom Rat am 30. Juni 2026 beschlossenen Sperrvermerk für die Errichtung einer neuen Unterkunft für geflüchtete und wohnungslose Menschen im Haushaltsplan 2026/2027 aufzuheben.
Begründung
Der auf Antrag der CDU beschlossene Sperrvermerk verhindert bzw. verzögert die Umsetzung des nach über zweijähriger Diskussion beschlossenen Wohnraumkonzeptes für geflüchtete und wohnungslose Menschen in Erkrath. Einen Alternativstandort hat die CDU ausdrücklich nicht genannt.
Der Beschluss fügt der Stadt schweren wirtschaftlichen Schaden zu, da durch den Sperrvermerk und die dadurch bereits jetzt eingetretene Verzögerung die Fertigstellung des Gebäudes bis Oktober 2031 in Frage gestellt wird. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, verliert die Stadt mehrere Millionen Euro Zuschüsse aus dem Hochwasserentschädigungsfonds des Landes.
"Eigentlich sollten die GRÜNEN mal..." – Sagen Sie es uns!
Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.
TERMINE
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