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26.04.2019
Rundbrief
Wahl zum EU-Parlament am 26.Mai
Vier Wochen vor der Europawahl geht der Wahlkampf in seine heiße Phase. Am 26.Mai entscheidet sich, ob die rechtspopulistischen Kreise, die in vielen Ländern der Europäischen Union mit nationalistischen Thesen Stimmung machen und versuchen, die Gemeinschaft zu schwächen, erstarken oder sich die EU-freundlichen Kräfte durchsetzen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine starke Europäische Union als Friedensprojekt. Wir wollen den Zusammenhalt der Staaten fördern und Klima- und Umweltschutz, gerechte soziale Standards, mehr Verbraucherschutz und eine an den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen orientierte Landwirtschaftspolitik forcieren und verbessern. Mehr »
Seit gestern müssen wir befürchten, dass Bürgermeister Schultz zusammen mit der Ratsmehrheit auch beim erfolgreichen Bürgerbegehren zur Neanderhöhe nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ handelt und die Trickserei geradezu unglaubliche Züge annimmt. Nachdem Herr Schultz und seine Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens mehrfach schriftlich ausdrücklich mitgeteilt haben, dass das Bürgerbegehren rechtlich ohne Einschränkung zulässig ist (sowohl vor Beginn der Unterschriftensammlung im November 2018 wie auch noch einmal vor 10 Tagen in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag – siehe Anhang), zieht er dies nun plötzlich wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung in Frage. Beiläufig hat er dem Grünen Vorsitzenden der Ratsfraktion bei einem Termin zur Einweihung eines Spielgerätes am gestrigen Samstag mitgeteilt, die Bürgerlichen mit „Umweltverantwortung“ (BmU) hätten noch einmal um rechtliche Überprüfung gebeten. Er habe daraufhin nun den Städte- und Gemeindebund befragt und die Auskunft bekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Mehr »
16.01.2019
Rundbrief
Wir hoffen, dass Sie/Ihr alle erholsame Feiertage verbracht haben und gut ins neue Jahr gekommen sind. Auch 2019 wollen wir Euch mit dem Grünen Rundbrief regelmäßig über wichtige kommunalpolitische Ereignisse und Termine, Grüne Anträge und Initiativen und einiges mehr auf dem Laufenden halten! Mehr »