Es ist nicht zu übersehen: Wir nähern uns der Weihnachtszeit und dem Jahresende. Unverzichtbar und seit vielen Jahren einer der absoluten Höhepunkte dieser Jahreszeit ist unbestreitbar der Grüne Glühweinabend, zu dem Fraktion und Vorstand selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder einladen: Am Montag, dem 08.Dezember, gibt es ab 20.00 Uhr besinnliche Stimmung, gute Gespräche, einen kleinen Jahresrückblick und jede Menge Kekse, Glühwein und andere Getränke! Ort: Wie immer der Kaiserhof in Alt-Erkrath, Bahnstr. 2 (Unmittelbar gegenüber dem S-Bahnhaltepunkt Alt-Erkrath; bitte Eingang auf der Rückseite des Gebäudes neben der Tiefgaragenzufahrt nutzen).   Mehr »

Kurz nach den Sommerferien gibt es erfreuliches zu berichten: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat gestern Nachmittag entschieden, dass es den Rechtsstreit um die Inbetriebnahme der CO-Pipeline zwischen den Bayer Standorten Krefeld und Dormagen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. Nach Auffassung des OVG ist das der Pipeline und den dafür durchgeführten Grundstücksenteignungen zugrunde liegende Rohrfernleitungsgesetz verfassungswidrig. Die Münsteraner Richter halten einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz für gegeben, wo nach Enteignungen zugunsten privater Unternehmen wie der Firma Bayer nur ausnahmsweise bei einem herausragenden Allgemeinwohlbedürfnis zulässig sind. Ein solcher Allgemeinwohlbelang sei bei der CO-Pipeline nicht ausreichend im Gesetz dargelegt, außerdem fehle es an entsprechenden Sicherungen zum Erreichen dieses Zieles.   Mehr »

1.    Neuer Rat bildet Ausschüsse und fällt Personalentscheidungen – CDU, BmU und FDP machen Bock zum Gärtner  

In der 1.Sitzung des neuen Stadtrates wurden die Fachausschüsse neu gebildet und die jeweiligen Ausschussvorsitzenden gewählt. Trotz vorheriger Gespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschied sich die BmU diesmal bei der Ausschussbildung für eine Kooperation mit CDU und FDP, was gravierende Folgen hat. Unter anderem konnte die CDU dadurch auf den Vorsitz für den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (PLUV) des Rates zugreifen und machte prompt den Bock zum Gärtner: Neuer Vorsitzender des Erkrather Umweltausschusses für die nächsten sechs Jahre ist nun das CDU-Ratsmitglied Helmut Rohden, für den nach eigenem Bekunden die Klimaveränderungen nicht durch den Menschen und den CO-2 Ausstoß verursacht sind und der sich in den vergangen Jahren vehement für die möglichst rasche Bebauung sämtlicher in der Diskussion befindlicher Außenbereichsgrundstücke (Kleines Bruchhaus, Cleverfeld, Neanderhöhe, Niermannsweg und viele mehr) eingesetzt hat!  Herzlichen Glückwunsch, Herr Rohden, herzlichen Glückwunsch BmU!   Mehr »

Kommunalwahl und ihre Folgen

2551 Erkratherinnen und Erkrather (14 % der abgegebenen Stimmen) haben uns bei der Kommunalwahl am 25.Mai gewählt. Dafür bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern. Trotz 1,5 % Stimmverlust gegenüber 2009 haben wir damit das zweitbeste Kommunalwahlergebnis in der Geschichte der Erkrather Grünen überhaupt erzielt. Besonders erfolgreich waren wir in den Wahlbezirken, in denen wir uns wie etwa in Unterfeldhaus-Süd (Andreas Kuchenbecker, 17,3 %) oder  in Alt-Hochdahl (Peer Weber, 28,1 %, erstes Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen überhaupt) zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gegen die Bebauung wertvoller Naturflächen einsetzen. Wir empfinden dies als Ansporn und Verpflichtung, den Einsatz für den Schutz dieser Flächen fortzusetzen! Dass wir nun bis 2020 – die Wahlperiode des Rates beträgt bekanntlich dieses Mal ausnahmsweise 6 Jahre, damit danach wieder Rats- und Bürgermeisterwahlen zusammen fallen -  nur noch mit 6 statt 7 Ratsmitgliedern vertreten sind, hängt weniger mit unseren Stimmverlusten, sondern mehr mit weniger Überhang- und Ausgleichsmandaten im aktuellen Rat zusammen. Ihm gehören in den kommenden Jahren nur noch 42 statt 46 Mitglieder in der vergangenen Ratsperiode an!   Mehr »

1.  Gelungener Auftakt für Grünen Stammtisch  

2. Veranstaltung zur Schulpolitik am Dienstag, 13.Mai – Grüne fordern Ergänzung des Schulangebotes durch eine Gesamtschule für Mettmann  und Erkrath

3. Fair gehandelte Kleidung bei der GEPA in Wuppertal

4. Termine   Mehr »

1.    Grüner Stammtisch mit aktuellen Informationen zur CO-Pipeline, zu Fracking in Erkrath und zum Kahlschlag im Neandertal

2. Schlechter politischer Stil - im Wahlkampf nimmt die BmU es mit der Wahrheit nicht so genau!   

3.  Wir trauern um Dr. Hans-Heinrich Nölle  

4.   Grüne Landratskandidatin, Kreiswahlprogramm und   Kreistagskandidaten online

Ist die CO-Pipeline der Firma Bayer am Ende und darf endgültig nicht in Betrieb gehen? Noch sind wir nicht ganz so weit, allerdings dürften Bündnis 90/Die Grünen und alle Pipelinegegnerinnen und Gegner diesem Ziel in dieser Woche ein erhebliches Stück näher gekommen sein. Nach Angaben des Rechtsanwaltes des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen des nichtöffentlichen Erörterungstermins am gestrigen Dienstag erhebliche Zweifel an der Allgemeinwohlbedeutung der Pipeline und am Rohrleitungsgesetz, dass die Rechtsgrundlage für die Grundstücks-Enteignungen bildet, geäußert. Auch die bei der Entscheidung für die Pipelinetrasse auf der rechten statt auf der linken Rheinseite, mitten durch dicht besiedelte Wohngebiete und mit zwei notwendigen Unterquerungen des Flusses, vorgenommene Abwägung begegnet nach Auffassung des Gerichtes rechtlichen Bedenken – damit wäre ggf. auch der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

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