15.01.2017

Rundbrief

Liebe Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten von Bündnis 90/Die Grünen in Erkrath!

Nach der Weihnachtspause beginnen nun wieder die kommunalpolitischen Aktivitäten in Erkrath und der Grüne Rundbrief meldet sich zurück. Wir hoffen, dass Ihr/Sie alle gut ins neue Jahr gestartet seid/sind!

Fraktionssitzung am morgigen Montag, 16.Januar

Morgen startet unsere Ratsfraktion mit der ersten Fraktionssitzung (20.15 Uhr, Kaiserhof, Bahnstr.4, Sitzungssaal im Untergeschoss, bitte Eingang hinter dem Gebäude neben der Tiefgarageneinfahrt benutzen). Zu Beginn wird sich die Ratsfraktion mit der Betreuungssituation von Schulkindern in den Sommerferien beschäftigen, dazu sind zwei Schulpflegschaftsvertreterinnen eingeladen.

Außerdem wird die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) am kommenden Mittwoch, 17.00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath, Bahnstr.16, großer Sitzungssaal, vor besprochen. Auf der Tagesordnung stehen das Vergnügungsstättenkonzept, mit dem die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros etc. an ungeeigneten Stellen im Stadtgebiet verhindert werden soll, sowie die Bebauung des Schulgeländes an der Schmiedestraße in Hochdahl-Millrath. Hier setzen wir uns gegen die von Verwaltung und Ratsmehrheit geplante Bebauung der noch vorhandenen Grünflächen (sog. Hasenwiese) und die Schaffung von altengerechten Wohnungen im ehemaligen Gebäude der Realschule ein.

Am Dienstag, dem 24.Januar, tagt ab 17.00 Uhr im Bürgerhaus Hochdahl, Sedentaler Straße, der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (PLUV). Hier stehen zahlreiche wichtige Punkte zur Beratung an: Die von uns abgelehnte Bebauung der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl – 8 ha besonders fruchtbare und wertvolle landwirtschaftliche Fläche unmittelbar am FFH- und Naturschutzgebiet Neandertal sollen für Gewerbe zur Verfügung gestellt werden -, der Bebauungsplan Erkrath-Nord sowie der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Alt-Erkrath an der Kreuzstraße gegenüber dem Friedhof.

Die vollständigen Tagesordnungen und die Vorlagen können unter www.erkrath.de im Ratsinformationssystem eingesehen werden.       

 

Grüne Beratung des städtischen Haushalts 2017 am 29.Januar

Wie in jedem Jahr stehen in den ersten Monaten des Jahres die Beratungen zum städtischen Haushalt an – immerhin inzwischen weit über 100 Millionen €, über deren Verwendung Rat und Ausschüsse entscheiden. Traditionell öffentlich bereitet unsere Ratsfraktion diese Entscheidung und die eigenen Anträge/Schwerpunkte am Sonntag, dem 29. Januar im Kaiserhof vor! Den genauen Zeitplan entnehmt Ihr/Sie bitte der angehängten Einladung, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

Gerichtsverfahren und Widerstand gegen die CO-Pipeline gehen in eine weitere Runde

 

Gestern war es den Zeitungen zu entnehmen – das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verfahren über die CO-Pipeline an das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) zurück verwiesen. Für uns ist das eine gewisse Enttäuschung, hatten wir doch gehofft, das höchste deutsche Gericht würde der Meinung des OVG folgen und die Rechtsgrundlage für die Pipeline, das Rohrleitungsgesetz, für verfassungswidrig erklären. Damit hätte sich das Thema erledigt, die Pipeline hätte nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Nun muss sich das OVG mit dem Beschluss des BVerfG beschäftigen und entweder seine Begründung der Verfassungswidrigkeit nachbessern oder aber doch zu dem Ergebnis kommen, dass das Rohrleitungsgesetz rechtmäßig ist. Zusammen mit den Anti-CO-Pipeline-Initiativen hoffen wir, dass das OVG nachbessert und dann die Angelegenheit erneut zur Entscheidung in Karlsruhe vorlegt. Klar ist aber auch – der politische Widerstand muss nun wieder stärker aktiv und hörbar werden. Im Landtag sind Bündnis 90/Die Grünen die einzige Fraktion, die die CO-Pipeline geschlossen ablehnt (neben den Piraten, die allerdings inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken sind). Auch in Erkrath werden wir unseren Widerstand verstärken – die Pipeline ist ein Sicherheitsrisiko erster Klasse und darf nicht in Betrieb gehen!            

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Bündnis 90/Die Grünen Erkrath

Peter Knitsch

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