Rundbrief

Im heutigen Rundbrief beschäftigen wir uns mit der Bundestagswahl, weisen auf Erkrather Termine hin und berichten ausführlich über die Ergebnisse der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses, der sich u.a. mit der von Bürgermeister Schultz favorisierten Öffnung der Bahnstraße für den Autoverkehr, der Busanbindung des Stadtteils Willbeck sowie der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in unserer Stadt beschäftigt hat. Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Mit herzlichen Grüßen

Peter Knitsch

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Bundestagswahl am 24.September – Zweitstimme Grün!

Noch 12 Tage, dann entscheidet sich, wer unser Land in den nächsten vier Jahren regieren wird. Während das Rennen um die Kanzlerschaft weitgehend gelaufen scheint ist vollkommen unklar, welche der „kleinen Parteien“ Platz drei erringt und damit erheblichen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Politik in Deutschland nehmen kann – entweder als Regierungspartner oder als Oppositionsführer*in! Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die den Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit mit Gerechtigkeit und Solidarität verbindet – in Deutschland und weltweit. Gleichzeitig wollen wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen – auch deshalb gilt es, planvoll und ohne Strukturbrüche, aber auch mit dem notwendigen Elan und der nötigen Geschwindigkeit aus der Verbrennung von Kohle und Öl auszusteigen: In Kraftwerken genauso wie bei  PKW, LKW und Bussen! Bitte helfen Sie mit, dass Grüne Ideen und Grüne Politik eine starke Stimme im nächsten Bundestag haben und wählen Sie insbesondere mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen.  

Selbstverständlich werden wir in den nächsten Tagen noch mit zahlreichen Infoständen versuchen, möglichst viele Menschen in Erkrath zu erreichen. Zum Abschluss des Wahlkampfes gibt es am Freitag, 22.September, ab 20.30 Uhr Open-Air-Kino am Sportplatz Grünstr. 17 in Hochdahl mit dem spanisch-deutschen Film El Olivo und Spanischem Wein, Olivenöl und leckeren Tapas (bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Vereinsheim ebenfalls an der Grünstr. 17 statt).     

Erkrather Termine – Critical Mass, Masterplan Neandertal und Literatur

Am morgigen Mittwoch (13.September) findet die nächste Critical Mass in Erkrath statt. Um 18.40 Uhr treffen sich möglichst viele Radfahrer*innen am Erkrather Rathaus (Bahnstr. 16, Alt-Erkrath) und fordern mit einer gemeinsamen Tour eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs in unserer Stadt ein. Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Teilnahme auf und hoffen, dass die ca. 50 Mitfahrer*innen der letzten Aktion noch übertroffen werden!

Am Samstag, 30.September, 11:00 veranstaltet die Kreisverwaltung Mettmann eine Informationsveranstaltung zu den anstehenden ersten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Masterplan Neandertal. Hierzu gehört auch die Darstellung der der Baumaßnahmen zum Opfer fallenden Bäume. Treffpunkt ist vor dem Neandertalmuseum.

Am Freitag, 6. Oktober liest der bekannte Krimiautor Deon Meyer auf Einladung der Buchhandlung Weber in der Aula des Hochdahler Gymnasium aus seinem neuen Buch FEVER. Das wird die Deutschlandpremiere sein! Danach ist er auf der Criminale in Köln zu Gast und liest noch in der Elbphilharmonie in Hamburg. Die Buchhandlung ist ziemlich stolz diesen Autoren im Neanderland zu haben. Diese Veranstaltung will sie richtig erfolgreich machen, auch weil der Erlös (Eintritt: 15 € inc. einem Getränk)  an die sehr engagierte Stadtbücherei in Erkrath geht.

Aber vor allem, weil eine erfolgreiche Veranstaltung dieser Größenordnung der Buchhandlung Weber die Möglichkeit gibt weitere „große“ Namen nach Erkrath zu holen. Davon würde das gesamte Neanderland profitieren.

Weitere Informationen unter:  http://60319.seu1.cleverreach.com/m/6900100/530442-79a1cb4829f1b72f7263100c2922e147

Aus der letzten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses (PLUV)  

Bahnstrasse bleibt Fußgängerzone

Erneut war der Vorschlag, die Fußgängerzone in der Bahnstraße in Alt-Erkrath temporär für den Autoverkehr zu öffnen, Gegenstand der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschuss. Dieses Mal jedoch mit einem Votum pro Autoverkehr der Verwaltung, dass zu unserem Erstaunen insbesondere von Bürgermeister Schultz unterstützt wurde. Für Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Sinneswandel eher ein Stück aus dem Tollhaus. Nie hatte die Bahnstraße eine höhere Aufenthaltsqualität als jetzt. Die Pflasterarbeiten, die nicht für den Autoverkehr ausgelegt  sind, sind endlich abgeschlossen, Spielgeräte für die Kinder, die neben älteren Menschen zur Hauptnutzungsgruppe der Bahnstraße gehören, sind erst seit wenigen Monaten aufgestellt. Die Polleranlagen in beiden Zufahrtsbereichen (auf die die Grünen seit mehr als einem Jahr gedrängt haben) sind neu hergerichtet worden, um den jetzt schon unzulässigen Autoverkehr für z.B. Brötchen und Geldholen endlich aus der Bahnstraße herauszuhalten. Die Cafes und Restaurants haben funktionierende Außengastronomie, die durch die Wiederzulassung des Autoverkehrs unmöglich gemacht würden. Dies alles sollte dem zweifelhaften Versuch, die Bahnstraße durch Öffnung für den PKW-Verkehr als Einkaufsstraße zu beleben, geopfert werden. Nicht der ausbleibende Autoverkehr und die geforderten 8 Parkplätze sind das Problem der Bahnstraße, sondern Defizite beim Angebot der Händler, keine einheitlichen Öffnungszeiten, zu teure Mieter der Eigentümer und letztlich kein innovatives Stadtteilmarketing der Erkrather Wirtschaftsförderung innerhalb der Verwaltung. Hier gilt es anzusetzen, statt die Attraktivität der Fußgängerzone durch Parkplatzsuch- oder Durchgangsverkehrs mit zusätzlichem Lärm und Abgasen weiter zu reduzieren. Auch ein Testversuch von 3-6 Monaten für die Öffnung um Erfahrungen zu sammeln hätte zahlreiche negative Einschränkungen mit sich gebracht. Die Cafes hätten die Terrassen schließen müssen, der Radverkehr wäre nur noch in eine Richtung möglich gewesen und für spielende Kinder wäre in dem Bereich kein Platz mehr gewesen. Gefährdungssituationen für die Fußgänger garantiert. Daher war das erneute NEIN des Ausschusses zu diesem Vorschlag die einzige vernünftige Entscheidung, die getroffen werden konnte. So sahen es auch mehrheitlich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, wie aus ihren Wortmeldungen in einer Sitzungsunterbrechung deutlich wurde. Lediglich die FDP hielt dem Bürgermeister die Stange und wurde letztlich von Bündnis90/Die Grünen und den übrigen Fraktionen überstimmt.

Antrag der Grünen zur ÖPNV-Erschließung der Willbecker Straße gescheitert.

Wie vom Seniorenrat vorgeschlagen, sehen auch Bündnis90/Die Grünen die Notwendigkeit und den Bedarf gerade für die älteren Bürgerinnen und Bürger, das Wohngebiet in der oberen Willbeck an das Busnetz anzuschließen. Eine Erweiterung der Streckenführung der bestehenden Buslinien in Hochdahl ist jedoch wegen des zusätzlichen Zeitbedarfs und der dadurch bewirkten Einschränkungen bei den Umsteigemöglichkeiten insbesondere in die S-Bahnen keine Option. Als Alternative haben wir daher eine zusätzliche Buslinie beantragt, die vom Millrather Bahnhof über den Hochdahler Markt zur oberen Willbecker Straße im Stundentakt geführt werden soll. Die von der Verwaltung veranschlagten Kosten von ca. 44.000 Euro für die neue Verbindung sind nach unserer Auffassung nicht zu hoch, um zum nächsten Fahrplanwechsel diese Attraktivitätssteigerung im ÖPNV-Angebot anzubieten. Dieser Grüne Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Nach Auffassung der anderen Fraktionen soll die Verwaltung prüfen, ob Bürgerbus- bzw. Anrufsammeltaxi-Konzepte für die obere Willbeck darstellbar sind. Beide Prüfpunkte wurden allerdings bereits negativ von der Verwaltung geprüft. Nur eine neue Buslinie kann tatsächlich den Bedarf nachhaltig decken.

Neue Ausschreibung des Vertrags zum Einsammeln und Befördern von Haushaltsmüll

Intensiv wurde im PLUV um die zukünftige Müllentsorgung in Erkrath diskutiert, da hier neue Vertragsabschlüsse mit Entsorgungsunternehmen anstehen. Die Kritikpunkte der Grünen am Vorschlag der Verwaltung, nämlich die beabsichtigte Abschaffung der sieben Container für Alt-Papier im Erkrather Stadtgebiet sowie das Auslaufen der Papierbündelsammlung am Straßenrand konnten von uns ebenso verhindert werden wie die Einführung der gläsernen „Mülltonne“ durch auslesbare Transponder und den Einstieg in die Altkleider-Sammlung. In den nächsten Monaten zu diskutieren sein wird die Frage einer Kommunalisierung der Erkrather Müllabfuhr!

Schleppende Umsetzung des Radverkehrsplans

Nachdem die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes quasi zum Erliegen gekommen ist, konnte die Verwaltung in der letzten Sitzung des PLUV immerhin wieder von einzelnen Aktivitäten berichten. Als laufende bzw. demnächst anzugehende Maßnahmen wurden die Aufhebung der Benutzungspflicht (Max-Planck-Straße, Bahnstraße), die Anlegung von Schutzstreifen (Millrather Weg, Matthias-Claudius-Straße, Niermannsweg) sowie die Einrichtung von Querungshilfen (Gruitener Str./Winkelsmühler Weg, Höhenweg) genannt. Gut möglich, dass die Critical Mass, über die in diesem Sommer in der lokalen Presse ziemlich ausführlich berichtet wurde, hier motivierend und Aktivität steigernd auf die Erkrather Verwaltung gewirkt hat. Auch will die Verwaltung im Oktober mit der Kreisverwaltung über das Radverkehrskonzept sprechen, da der Kreis für die Umsetzung einiger der beschlossenen Maßnahmen zuständig ist. Zwei Jahre nach Beschlussfassung kommt dieser wichtige Austausch allerdings reichlich spät und bedurfte auch noch einer expliziten Aufforderung durch den Arbeitskreis Radverkehr.

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