15.11.2019
Rundbrief
Grüner Antrag zu S-Bahnen einstimmig verabschiedet
In seltener Einmütigkeit stimmte der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss am vergangenen Dienstag (12.November) dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, angesichts der seit Jahren vollkommen unzureichenden Zustände beim Betrieb der S-Bahnlinien 8 und 68 die Möglichkeit einer Kündigung des noch bis Ende 2028 laufenden Vertrages zwischen dem VRR und der DB Regio zu prüfen. Die Erkrather Stadtverwaltung ist nun aufgefordert, entsprechende Stellungnahmen einzuholen und Gespräche zu führen. Ziel der Initiative ist es, den Druck auf die Verkehrsgesellschaften zu erhöhen und die Mängel – häufig ausfallende oder zu kurze Züge, Verspätungen, mangelhafte oder falsche Informationen am Bahnsteig etc. – zu beheben oder mindestens zu vermindern. Gleichzeitig unterstützte der Ausschuss erstmals die von uns seit längerem erhobene Forderung nach einer finanziellen Entschädigung für die betroffenen Pendler*innen. Nähere Details finden Sie/Ihr unter https://www.erkrath.jetzt/bahnverkehr-bald-zuverlaessiger/. Mehr »
09.11.2019
Rundbrief
Wird die neue Erkrather Feuerwache zu teuer?
Unstreitig ist, dass Erkrath eine neue moderne Feuerwache braucht!
Die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und die unnötige Zerstörung von Landschaft sind aber nicht gerechtfertigt.
Nach der Explosion der Kosten für die geplante Wache auf dem Cleverfeld in Alt-Hochdahl von 13 auf 32 Mio. € - Ende offen, denn konkrete Ausschreibungen sind überhaupt noch nicht gelaufen, weitere Steigerungen also wahrscheinlich - unterstützen wir die Forderung nach einer unabhängigen Überprüfung.
Sehen Sie hierzu auch einen Bericht der Aktuellen Stunde vom WDR.
10.06.2019
Rundbrief
Mitgestalten und aktiv werden?!
Fast 5.000 Bürger*innen haben bei der Europawahl in Erkrath Grün gewählt – aber nur ca. 45 sind Mitglied im Grünen Ortsverband und davon auch nur knapp die Hälfte tatsächlich politisch aktiv! Woran liegt das eigentlich? Gibt es nicht mehr Bürgerinnen und Bürger, die in unserer Stadt das politische Geschehen beeinflussen und mitgestalten wollen?
Wir stellen uns seit einiger Zeit diese Frage und möchten darüber mit Ihnen/Euch ins Gespräch kommen. Bei zwei Terminen besteht Gelegenheit, uns auf dieses Thema anzusprechen und Kontakt mit den Erkrather Grünen aufzunehmen: Am Samstag, dem 29.Juni warten wir von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Hochdahler Markt (vor dem Eingang von Edeka) und in der Fußgängerzone in Alt-Erkrath (vor dem BavierCenter) auf interessierte Mitbürger*innen. Zu einem Stammtisch, in dem ebenfalls in lockerer Atmosphäre Gelegenheit zum Gespräch über Möglichkeiten der politischen Beteiligung besteht, laden wir am Dienstag, dem 02.Juli (Ort wird noch bekannt gegeben) ein. Wir würden uns sehr freuen, Sie (und natürlich auch Interessierte über den Grünen Rundbrief hinaus) zahlreich begrüßen zu dürfen – auch dann, wenn Sie uns nur erzählen wollen, warum politische Aktivität für Sie zurzeit nicht in Betracht kommt!
Mehr »Ergebnis der Europawahlen in Erkrath
Fast 5.000 Bürger*innen (23,25 %) haben bei der Wahl zum EU-Parlament am gestrigen Sonntag in Erkrath ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht, mehr als je zuvor bei einer Wahl in unserer Stadt. Hinter der CDU (28,14 %), die wie die SPD (17,60 %) massiv an Stimmen verloren hat, sind wir damit zum ersten Mal überhaupt auch in Erkrath zweitstärkste politische Kraft. Und selbst der Abstand zur CDU beträgt nur noch rund 1.000 Stimmen. In den Wahlkreisen rund um die umstrittenen Flächen Neanderhöhe und das Cleferfeld (Feuerwehr) in Alt-Hochdahl/Trills sind wir sogar mit zum Teil großem Abstand stärkste Kraft geworden. Mal sehen, ob dieses Bürgervotum bei den anderen Parteien zur Einsicht führt und sie ihre ablehnende Haltung zu einer Befragung über die Zukunft dieser Gebiete, wie sie gestern zum Beispiel in Wuppertal zum dort umstrittenen Bau einer Seilbahn stattgefunden hat, doch noch überdenken! Mehr »
26.04.2019
Rundbrief
Wahl zum EU-Parlament am 26.Mai
Vier Wochen vor der Europawahl geht der Wahlkampf in seine heiße Phase. Am 26.Mai entscheidet sich, ob die rechtspopulistischen Kreise, die in vielen Ländern der Europäischen Union mit nationalistischen Thesen Stimmung machen und versuchen, die Gemeinschaft zu schwächen, erstarken oder sich die EU-freundlichen Kräfte durchsetzen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine starke Europäische Union als Friedensprojekt. Wir wollen den Zusammenhalt der Staaten fördern und Klima- und Umweltschutz, gerechte soziale Standards, mehr Verbraucherschutz und eine an den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen orientierte Landwirtschaftspolitik forcieren und verbessern.
Mehr »17.03.2019
Rundbrief

Unglaubliche Trickserei beim Bürgerbegehren Neanderhöhe?
Seit gestern müssen wir befürchten, dass Bürgermeister Schultz zusammen mit der Ratsmehrheit auch beim erfolgreichen Bürgerbegehren zur Neanderhöhe nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ handelt und die Trickserei geradezu unglaubliche Züge annimmt. Nachdem Herr Schultz und seine Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens mehrfach schriftlich ausdrücklich mitgeteilt haben, dass das Bürgerbegehren rechtlich ohne Einschränkung zulässig ist (sowohl vor Beginn der Unterschriftensammlung im November 2018 wie auch noch einmal vor 10 Tagen in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag – siehe Anhang), zieht er dies nun plötzlich wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung in Frage. Beiläufig hat er dem Grünen Vorsitzenden der Ratsfraktion bei einem Termin zur Einweihung eines Spielgerätes am gestrigen Samstag mitgeteilt, die Bürgerlichen mit „Umweltverantwortung“ (BmU) hätten noch einmal um rechtliche Überprüfung gebeten. Er habe daraufhin nun den Städte- und Gemeindebund befragt und die Auskunft bekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig.
Mehr »16.01.2019
Rundbrief
Neujahrgruß und Haushaltsplanberatung
Wir hoffen, dass Sie/Ihr alle erholsame Feiertage verbracht haben und gut ins neue Jahr gekommen sind. Auch 2019 wollen wir Euch mit dem Grünen Rundbrief regelmäßig über wichtige kommunalpolitische Ereignisse und Termine, Grüne Anträge und Initiativen und einiges mehr auf dem Laufenden halten!
Grüne Haushaltsplanberatung 2019 am kommenden Sonntag, 20.Januar
Wie immer am Anfang eines Jahres stehen in den ersten Wochen die Beratungen des städtischen Haushalts im Mittelpunkt der Erkrather Kommunalpolitik. Bevor sich die Fachausschüsse in den nächsten Wochen mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bereitet die Grüne Ratsfraktion ihre Anträge und ihre Haltung in einer öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Sonntag, dem 20.Januar, ab 10:00 Uhr im Erkrather Kaiserhof (Bahnstr. 4, Versammlungsraum im Untergeschoß, bitte Eingang auf der Rückseite des Gebäudes neben der Tiefgarageneinfahrt benutzen) vor.
Den genauen Ablauf entnehmt ihr bitte der im Anhang beigefügten Einladung und dem darin enthaltenen Zeitplan. Eine Teilnahme ist selbstverständlich auch nur zeitweise und zu einzelnen Themenbereichen möglich. Über den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger, die über die Verwendung der ca. 120 Mio. € Einnahmen und Ausgaben der Stadt im Jahr 2019 mitberaten wollen, würden wir uns freuen!
Bürgerbegehren zum Schutz der Neanderhöhe
Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren Neanderhöhe läuft weiter. Ziel der Naturschutzgemeinschaft Neandertal ist es, die notwendigen ca. 2600 Unterschriften – über 1000 liegen bereits vor – nun so schnell wie möglich zusammen zu bekommen. Selbst wenn der Rat, wie von Verwaltung und Ratsmehrheit geplant, in der Ratssitzung am 26.Februar den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet beschließen sollte, dürfte dann eine Erschließung und ein Verkauf der Grundstücke nicht stattfinden. Stattdessen würden die Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr selbst im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Zukunft der Fläche entscheiden.
Infostände mit der Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen, finden u.a. am morgigen Mittwoch (16.01.2019) von 10:00 bis 13:00 Uhr auf dem Wochenmarkt in Unterfeldhaus (Neuenhausplatz), am Donnerstag (17.01.2019, 10:00 bis 14:00 Uhr) und Samstag (19.01.2019, 10:00 bis 13:00 Uhr) auf dem Hochdahler Markt und am Freitag (18.01.2019, 09:00 bis 12:00 Uhr) vor dem Eingang zum BavierCenter in Alt-Erkrath statt.
Die Unterschriftenliste kann auch unter https://nsgneandertal.de/ heruntergeladen, ausgedruckt, ausgefüllt und an die dort genannten Vertretungsberechtigten zurückgesandt werden.
Grüne Anfragen im Jugendhilfeausschuss
Mit Anfragen unserer Ratsfraktion zum Stand der Sanierungsmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten sowie die Entwicklung der Hilfen zur Erziehung nach dem Sozialgesetzbuch (siehe Anhang) beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung am 13.Februar (17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath). Insbesondere bei den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen drängt die Grüne Ratsfraktion auf eine rasche Durchführung.
Eine vollständige Liste der anstehenden Ausschusssitzungen sowie die Einladungen und Tagesordnungen finden Sie/Ihr im Ratsinformationssystem der Stadt unter https://erkrath.ratsinfomanagement.net/ .