Stadtwerke, Gaskraftwerke, Fernwärme

Was zu befürchten war, ist eingetreten: Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linkspartei hat der Rat der Stadt die Errichtung dreier neuer Erdgas-Blockheizkraftwerke durch die Stadtwerke Erkrath GmbH gebilligt. Die Warnungen der Grünen und der übrigen Fraktionen im Rat prallten an der "großen Erkrather Erdgasfraktion" ab. Im Ergebnis werden damit die Beschlüsse zur angestrebten Klimaneutralität der Fernwärmeversorgung in Hochdahl bis 2030 hinfällig. Auch die vom Rat für die gesamte Stadt beschlossene Reduktion der CO2-Emissionen um minus 65 % gegenüber 1990 bis zum Jahr 2035 ist dürfte damit nicht mehr zu erreichen sein. Wir befürchten, dass die Investition in Höhe von rund 9 Millionen Euro zudem auch negative Auswirkungen auf die Fernwärmepreis haben wird, da Erdgaspreise und CO2-Abgabe in der Zukunft tendenziell eher steigen als fallen werden.

Besonders widersprüchlich ist aus unserer Sicht, dass die Stadtwerke in Erkrath zwar seit geraumer Zeit damit werben, ihren Kunden 100 % grünen Ökostrom zu verkaufen, gleichzeitig aber durch die Errichtung der Erdgaskraftwerke nun voraussichtlich bis weit in die dreißiger Jahre hinein bis zu 25 % des Stroms fossil produzieren und an der Börse verkaufen. Uns erinnert dies an einen landwirtschaftlichen Betrieb, der vor dem Hof ein vegetarisches Restaurant betreibt, in den Ställen hinter dem Haupthaus aber Massentierhaltung betreibt.

Rechnungen E.ON und Fernwärmepreise      

In diesen Tagen erhalten die Hochdahler Bürger*innen, die an die Fernwärme angeschlossen sind, ihre Jahresabrechnung für 2021. In aller Regel werden nicht nur hohe Nachzahlungen fällig, auch die Abschläge für 2023 sind stark – z.T. um den Faktor 3 oder sogar 4 – erhöht.

Da uns zu diesen Themen zahlreiche Fragen erreichen, veranstalten wir am kommenden Samstag, 3. Dezember, von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr dazu einen Informationsstand auf dem Hochdahler Markt (vor Edeka). Nähere Infos dazu hier.

Aktionen zum Orange Day 2022 in Erkrath

Auch in diesem Jahr gab es in Erkrath wieder mehrere Aktionen zum internationalen Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. 2020 hatten die Grünen Frauen durch einen Antrag und eine Postkartenaktion erstmals die Beteiligung der Stadt an diesem Tag angeregt, inzwischen hat dies weite Kreise gezogen.

Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit bei der Gleichstellungsbeauftragten Anne Pollmann für ihre beharrliche Arbeit.

Energiekostenzuschuss Tagespflege wird erhöht

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) wurde der Antrag der Kindertagespflegestellen (KTPP) auf einen Energiekostenzuschuss beraten. Aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten machten die Tagespflegepersonen zurecht darauf aufmerksam, dass sie diese zusätzliche finanzielle Belastung nicht allein bewältigen können.  Der Verwaltungsvorschlag sah lediglich einen Zuschuss in Höhe von 6 Cent pro Kind und pro Betreuungsstunde mit einer Laufzeit von 4 Monaten vor.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich bei Enthaltung von CDU und FDP der Zuschuss auf 10 Cent pro Kind und pro Betreuungsstunde erhöht und gleichzeitig beschlossen, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Februar 2023 eine erneute Beratung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung stattfindet, damit ggf. eine weitere Bezuschussung erfolgen kann. Zum Hintergrund: In Erkrath werden derzeit in 48 Kindertagespflegestellen rund 250 Kinder unter drei Jahren betreut. Ohne diese Plätze würde das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahre in unserer Stadt erheblich reduziert. Leidtragende wären neben den Tagespflegepersonen zahlreiche Eltern, die für Ihre Kinder kein Betreuungsangebot mehr hätten.

Entgelt für das Mittagessen in den städtischen Kindertagesstätten

Im Rahmen des derzeit diskutierten Haushaltsoptimierungskonzeptes hatte die Verwaltung beabsichtigt, dass Verpflegungsentgelt in den städtischen Kitas ab Januar 2023 von derzeit 59 Euro auf 69 Euro monatlich zu erhöhen. Dieses wollte die Verwaltung ohne Beteiligung der politischen Gremien und der Elternvertretung in den Kitas im Schnellverfahren umsetzten. Dies konnte durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung verhindert werden.

Wir lehnen eine Erhöhung um knapp 20 % ab, da aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation, die insbesondere Alleinerziehende und Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich hart treffen, zu befürchten ist, dass nicht mehr alle Kinder am Mittagessen teilnehmen können.

Die Erhöhung wurde zunächst auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Februar 2023 vertagt. Bis dahin müssen nun zunächst die Elternbeiräte in den städtischen Kitas angehört werden.

Spielplatzbedarfsplan

Auf Antrag unserer Ratsfraktion wurde der Spielplatzbedarfsplan neu erstellt und im Mai 2019 einstimmig im JHA beschlossen, dass die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt wird.  3 ½ Jahre später sieht die Zwischenbilanz allerdings äußerst schlecht aus: Nach dem Plan hätten in dem zurückliegenden Zeitraum insgesamt 16 Spielplätze modernisiert werden müssen. Tatsächlich ist dies aber bei lediglich 5 Plätzen erfolgt, weitere 3 Plätze sind aktuell in der Umsetzungsphase. Für die Verzögerung führt die Verwaltung die schlechte Personalsituation an. Der Ausschuss beschloss auf Antrag der Grünen, dass bis spätestens zur übernächsten Sitzung im Frühjahr 2023 die Verwaltung einen konkreten Zeitplan zur zeitnahen Verbesserung der Erkrather Spielplätze vorlegen muss.