23.03.2018

Rundbrief

Haushalt 2018 vom Rat verabschiedet

Mit den Stimmen von CDU und SPD und gegen Bündnis 90/Die Grünen, die BmU und die Ratsmitglieder Rieder (Linke), Sohn und Lahnstein (parteilos) hat der Rat der Stadt am Dienstag (20.März) den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 mehrheitlich verabschiedet. Das Zahlenwerk weist trotz der glänzenden Konjunktur- und Einnahmesituation ein Defizit von ca. 7 Millionen €uro aus (Einnahmen 118 Mio., Ausgaben 125 Mio.). Unsere Hauptkritikpunkte sind die falsche Standortwahl und die u.a. dadurch unkalkulierbar hohen Kosten für die geplanten neuen Feuerwehrgebäude sowie die ebenfalls unter Bürgermeister Christoph Schultz explodierenden Personalaufwendungen bei der Stadtverwaltung, die binnen weniger Jahre aufgrund von über 100 neuen Stellen von 27 Mio. € auf fast 37 Mio. € gestiegen sind. Eine detaillierte Bewertung des Haushaltes aus Sicht von Bündnis 90/Die grünen können Sie/Ihr der im Anhang beigefügten Haushaltsrede entnehmen.

Bienensterben geht weiter – kein Verbot der gefährlichen Neonicotinoide

Neonicotinoide sind eine Gruppe hochwirksamer Insektizide, die noch immer in erheblicher Menge sowohl in der Landwirtschaft wie im privaten Gartenbereich eingesetzt werden. Wissenschaftler, Umweltverbände und Grüne verlangen seit Jahren, dass sie aufgrund ihrer Giftigkeit für Bienen und andere Insekten verboten werden. Doch noch immer setzt sich die Lobby aus Pharma- und Chemieunternehmen – allen voran Bayer/Monsanto – und der Landwirtschaft durch: In dieser Woche wurde im Europäischen Parlament unter heftiger Kritik u.a. der Grünen Fraktion das Verbot erneut vertagt, die Gifte dürfen also auch 2018 weiter versprüht werden.

Wie unterschiedlich die Positionen sind und dass es insbesondere CDU und FDP nicht so richtig ernst meinen mit ihren Aktivitäten gegen das Artensterben zeigen die beiden Antrage, die zu diesem Thema in dieser Woche im NRW-Landtag beraten wurden und die wir im Anhang beifügen. Lesen Sie selbst, was die Grüne Fraktion einerseits, CDU und FDP andererseits beantragt haben. Durchgesetz hat sich natürlich der CDU/FDP Antrag, beide Parteien verfügen seit der letzten Landtagswahl in NRW über eine Mehrheit.

Diese schwarz-gelbe Mehrheit hat im Übrigen in dieser Woche zusammen mit der AfD auch das Tariftreue- und Vergabegesetz so geändert, das zukünftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Umwelt- und Sozialstandards (z.B. das Verbot von Kinderarbeit bei der Herstellung der Produkte, Gesichtspunkte des fairen Handels, Klimaschutzgesichtspunkte etc.) nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Einen Kommentar der Christlichen Initiative Romero dazu finden Sie/Ihr hier: www.presseportal.de/pm/58468/3896955

Etappenerfolg für Tempo 30 auf dem Sandheider Ring

Seit langem versuchen Grüne, BmU und SPD auch auf dem gesamten südlichen Sandheider Ring, an dem ein Kindergarten liegt und wo in den Mehrfamilienhäusern zahlreiche Kinder wohnen, ein Tempolimit von 30 km/h durchzusetzen. Bürgermeister, CDU und FDP sind dagegen, ihn reicht Tempo 30 auf der kurzen Strecke vor dem Kindergarten. Im Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie im Rat konnten wir nun einen Teilerfolg verbuchen: Die Beanstandung des Tempolimits durch Bürgermeister Schultz wurde von Grünen, SPD und BmU zurückgewiesen. Wir sind nun gespannt, ob sich Herr Schultz dem Willen der Ratsmehrheit beugt oder in die nächste Runde geht!

Erkrath erstellt Integrationskonzept – Bürger*innenversammlung am 10.April im Bürgerhaus  

Die Erstellung eines Konzeptes mit Maßnahmen für eine bessere Integration von Flüchtlingen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund ist längst überfällig und eine alte Grüne Forderung. Nun ist es soweit, die Stadt hat die Arbeiten dazu aufgenommen. Damit sich auch die Erkrather Bevölkerung in die Diskussion einbringen kann, veranstaltet die Stadt Erkrath dazu am nach den Osterferien am Dienstag, den 10.April ab 18.00 Uhr eine Bürger*innenversammlung. Wir rufen alle Interessierten zur Teilnahme auf!          

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für schöne Osterfeiertage

Bündnis 90/Die Grünen

Ortsverband Erkrath

Peter Knitsch

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