31.08.2018

Argumente der BmU zur Bebauung der Neanderhöhe sind nicht überzeugend

Die von der BmU angeführten Argumente für ihre plötzliche Zustimmung zur Bebauung der Neanderhöhe – bis zu den letzten Kommunalwahlen 2014 hat sie diese zusammen mit SPD und Grünen vehement abgelehnt und dadurch eine Mehrheit im Rat für den Schutz der Fläche sichergestellt – sind in vielen Punkten nicht nachvollziehbar: So verfügt Erkrath im Vergleich zu anderen Städten keineswegs über zu wenig Einnahmen. Unsere Stadt gehört nachweislich zu den 10 % Kommunen in NRW mit den höchsten Steuereinnahmen, nachzulesen im von renommierten Finanz- und Rechtswissenschaftlern betriebenen Blog https://www.haushaltssteuerung.de. Abgesehen von den strukturellen Finanzproblemen, die alle Städte und Gemeinden haben, hat Erkrath kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem: Über 100 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren (Kosten ca. 5 Millionen € pro Jahr !!!) incl. einer teuren zusätzlichen Beigeordnetenstelle oder die Kostenexplosion bei den geplanten Feuerwehrgebäuden sind Beispiele dafür.

Auch das Argument, die Bebauungsfläche sei ja gegenüber den Plänen vor 10 Jahren verkleinert worden, ist schwach: Auch durch die aktuelle Planung, die immerhin noch satte 80.000 qm und damit die Fläche von ca. 16 Fußballplätzen umfasst, wird das FFH- und Naturschutzgebiet Neandertal einschließlich der Fundstelle des Neandertalers erheblich beeinträchtigt, der Biotopverbund und wertvollste Böden (nach Angaben des geologischen Landesamtes höchste Schutzkategorie) zerstört und das Landschaftsbild verschandelt. Und dies sind nur einige der negativen Folgen! Außerdem: Was passiert denn, wenn auch diese Grundstücke in fünf oder zehn Jahren verkauft und bebaut sind? Man muss kein Hellseher sein um zu prognostizieren, dass dann mit den gleichen Argumenten wie heute der nächste Bauabschnitt im Hinterland folgen wird!

Wir appellieren an die BmU, zu ihren Wahlversprechen vor der letzten Kommunalwahl zurückzukehren und sich für den Schutz des Neandertals und der Neanderhöhe einzusetzen. Das mindeste ist, dass die BmU bei diesem wichtigen und viele Menschen berührenden Thema den Weg für eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger freimacht. Ein Bürgerentscheid oder zumindest eine vom Rat beschlossene Bürgerbefragung, an die sich der Rat im Anschluss hält, wären eine sachgerechte und demokratische Lösung des Konfliktes.



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