26.02.2019

Haushaltsrede für das Jahr 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

 

Erhalt von Freiflächen,

Klima- und Umweltschutz,

Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit,

Förderung des sozialen Miteinanders

Das sind die Schwerpunkte, für die wir, Bündnis 90/ die Grünen, uns   bei den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen eingesetzt haben.

Wenn heute der Haushaltsplan mehrheitlich verabschiedet wird, dann haben wir als Grüne Vieles in Bewegung gesetzt, Einiges mit Erfolg, für entscheidende Projekte im Bereich von Freiflächen- und Umweltschutz leider aber keine Mehrheiten im Rat finden können.

-         Erhalt der Freiflächen  und Leerstände nutzen -

Lassen Sie mich – aus aktuellem Anlass - beginnen mit der Inanspruchnahme von wertvollen Flächen wie der Neanderhöhe für ein neues 3,4 Hektar großes Gewerbegebiet  und des Cleverfeldes. Das lehnen wir Grüne aus guten Gründen vehement ab. 

Lange und leider vergeblich haben wir für einen schnellen und kostengünstigen – dringend notwendigen – Neubau der Feuerwache am jetzigen Standort Schimmelbuschstraße gekämpft, auch im Interesse der Feuerwehrleute, für die die räumlichen Verhältnisse gegenwärtig kaum zumutbar sind. Bei den Planungen für den Neubau der Hauptwache auf dem Cleverfeld stellt sich nun zunehmend heraus, dass der Standort nicht nur aus ökologischen sondern auch aus finanziellen Gründen völlig ungeeignet ist. Nicht nur, dass die Fläche aus dem Naturschutz

enthoben wurde, sondern auch die derzeitige Kostenberechnung von max. 31,9 Millionen Euro verdeutlichen diese politische Fehlentscheidung von CDU, SPD und FDP. Aktuell erhöhen sich allein die Kosten für den erforderlichen Kreuzungsumbau der L 403 n um knapp 200.000 Euro.

Auch mit der Bewahrung der Neanderhöhe haben wir  bedauerlicherweise im Rat keine Mehrheit gefunden. So hat die BMU, die früher noch mit uns gegen eine Bebauung gekämpft hat, jetzt die Neanderhöhe zur Bebauung preisgegeben.
Aber – und das finde ich bei aller Enttäuschung darüber ermutigend-

Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dieser Entscheidung nicht einfach abgefunden. Mit hohem bürgerschaftlichen Engagement und hoher Sachkenntnis haben Sie eingeladen, informiert und mit vielen anderen  Erkrather  Bürgerinnen und Bürgern in Form des Bürgerbegehrens gezeigt, dass sie die Bebauung der Neanderhöhe nicht wollen und sich dagegen zur Wehr setzen.

Gleiches gilt für die Bürgerinitiative Erkrath 21.

Wir sind sehr erfreut darüber, dass Bürgerinnnen und Bürger so aktiv für ihre Stadt werden und danken Ihnen sehr für Ihren Einsatz.

Noch eine Bemerkung zum Umgang mit dem Bürgerbegehren Erkrath 21:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulz, dass Sie erst jetzt ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative Erkrath 21 eingeholt haben, ist für die Initiatoren und die Bürgerinnen und Bürger - die das Anliegen unterstützen – nicht nachvollziehbar und höchst bürgerunfreundlich.

Falls aus Sicht der Verwaltung Bedenken gegen die Fragestellung bestehen, hätten diese direkt und nicht erst kurz bevor die erforderliche Anzahl von 2600 Unterschriften vorliegt, geprüft werden müssen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt und Vertrauen in unsere Demokratie werden dadurch nicht gestärkt.

Die Leerstände im Gewerbegebiet Unterfeldhaus werden sich bedauerlicherweise noch vergrößern. – Auch wenn sie von den Fraktionen sehr unterschiedlich bewertet werden, lassen sie sich schlicht nicht weg reden. -  So wird in Kürze durch die Schließung des Möbelhauses Flamme eine weitere ca. 10.000 qm große Fläche frei. Seit Jahren fordern wir deshalb, dass Leerstände für die Ansiedlung von neuem Gewerbe  genutzt werden. Um die Arbeit der Verwaltung hier zu unterstützen, stehen durch die Initiative der Grünen schon seit Jahren Gelder für den Ankauf von Grundstücken im Haushalt. Wir fordern nachdrücklich, dass das intensive Bemühen um den Ankauf dieser Flächen in der Wirtschaftsförderung Priorität hat.

Nur so kann einem weiteren –insbesondere für die nachfolgenden Generationen -unverantwortlichen Flächenverbrauch entgegen getreten und ökologisch wertvolle wie auch für die Landwirtschaft notwendige Flächen erhalten bleiben.

 

Klimaschutz fördern

Das Klimaschutzkonzept und Radwegekonzept muss konsequent umgesetzt werden.

Unser konstanter Einsatz für mehr Klimaschutz zahlt sich aus. Wir sind erfreut darüber, dass es aufgrund des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes gelungen ist, für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Hochdahl Fördermittel in Höhe von 80% der Kosten von 3,6 Millionen Euro zu erhalten. Dieses zeigt, dass das lokale Klimaschutzkonzept auch zur finanziellen Entlastung der städtischen Finanzen beiträgt.

 

Hingegen sind die zahlreichen Verspätungen und Ausfälle der S-Bahnen nicht mehr hinnehmbar. Enttäuscht sind wir darüber, dass die anderen Fraktionen  - obwohl sie ihren Unmut darüber öffentlich kundgetan haben - unseren Antrag zur Kürzung der VRR-Umlage wegen Minderleistung nicht mittragen.  Denn nur so, kann der notwendige Druck auf die Verantwortlichen erhöht werden, um diesen Missstand endlich abzustellen.

 

Auch zukünftig sind weitere Anstrengungen zur CO 2 Reduzierung dringend von Nöten, um einen lokalen Beitrag zur Vermeidung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten.

 

Meine Damen und Herren,

 

nun komme ich zu dem Bereich

 

Familien- und Kinderfreundlichkeit stärken – Angebote ausbauen -

In diesem Bereich haben wir einige gute Projekte anstoßen und Notwendigkeiten im Bereich der Kinder- und Familienarbeit mehrheitlich durchsetzen können:

 

Unseres Erachtens kann nicht früh genug damit begonnen werden, Menschen zu ermutigen, sich für eigene Belange und die anderer einzusetzen und zu erfahren, dass man Politik aktiv mit gestalten kann. Wir freuen uns deshalb  sehr darüber, dass auf unseren Antrag hin, nun ein Kinderparlament in unserer Stadt eingerichtet wurde. Das stärkt die Kinderrechte und erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten. 

Die erste Sitzung des Kinderparlamentes hat verdeutlicht, dass Kinder ihre Interessen und Belange sehr gut äußern können und eine Menge an guten Ideen und Vorschlägen zur Verbesserung der Kinderfreundlichkeit in unserer Stadt einbringen.  

 

Die Beratungen im Schulausschuss haben erneut gezeigt, dass weitere OGS-Plätze von den Eltern gewünscht und benötigt werden. Wir die Grünen begrüßen und unterstützen den  Ausbau einer weiteren halben Gruppe an der Grundschule Sandheide.

 

Auch hinsichtlich des brisanten Themas der Gewaltprävention an Schulen haben wir einen politischen Erfolg zu verbuchen, über den wir uns sehr freuen. Auf unseren Antrag hin werden  den Schulen zur Gewaltprävention und Förderung der Sozialkompetenz  für entsprechende Projekte 3000 Euro mehr zur Verfügung gestellt.   Dass die Schulen vermehrt diese Projekte durchführen, unterstreicht den Handlungsbedarf.

 

Seit Ende 2016 ist bekannt, dass aufgrund der steigenden Kinderzahlen der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht mehr erfüllt werden kann.

Die bereits geschaffenen zusätzlichen Plätze reichen nicht aus, um den Bedarf abzudecken. Das größte Problem besteht nach wie vor im Stadtteil Sandheide. In diesem Wohnbereich fehlen weiterhin über 100 Kita-Plätze. Gerade die Kinder in der Sandheide benötigen zur Stärkung ihrer Bildungschancen einen Betreuungsplatz.

Zeitnah kann dieses nur durch den Immobilienbesitzer Grand City auf der eigenen Fläche an der Sandheiderstraße erfolgen. Unverständlich ist, dass derzeit keine Fortschritte mehr erkennbar sind und offensichtlich der Gesprächskontakt zwischen Verwaltung und Immobilienbesitzer in den letzten Monaten abgebrochen ist.

Es ist erforderlich, umgehend einen erneuten Versuch zu starten, um mit den Verantwortlichen bei Grand City nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Hierzu haben wir in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschuss angeregt, kurzfristig ein gemeinsames Gespräch unter Beteiligung der Fraktionen mit Grand City zu führen mit dem Ziel, den Neubau der Kita endlich zu realisieren. 

 

Bei dem Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren ist die Versorgungssituation, insbesondere Dank der zahlreichen und höchst engagiert arbeitenden Tagespflegepersonen, ab Sommer 2019 mit 296 Plätzen in Kindertagespflegestellen besser. Zusammen mit den 186 Plätzen in Kitas hält Erkrath somit 482 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren vor. Aber auch hier ist ein weiterer Ausbau erforderlich, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können.

 

Die Forderung der Tagespflegepersonen die Entgelte ab Sommer 2019 um 6 % zu erhöhen, ist aus unserer Sicht gerechtfertigt und nachvollziehbar. Die Stundensätze wurden letztmals vor 4 Jahren erhöht. Die geforderte Erhöhung entspricht dem Ergebnis des letzten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. 

Das neben der CDU und FDP auch die BmU den Tagesmüttern keine 6% sondern nur eine geringere Erhöhung zugestehen, ist betrüblich und falsch. 

 

Auch die sich derzeit in Bearbeitung befindende Fortschreibung des Spielplatzplanes gibt Anlass zur Hoffnung, dass zukünftig die Spielmöglichkeiten auf den Plätzen verbessert wird.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Spielgeräte zeitnah erneuert werden, und nicht wie in der Vergangenheit leider häufiger geschehen, erst mit einer deutlichen Verzögerung erfolgen.

 

Ein weiteres Vorhaben haben wir erfreulicherweise zur Umsetzung bringen können:
Nachdem im Sommer letzten Jahres der Neubau des Jugendcafes Skaterpark im Stadtteil Hochdahl endlich fertiggestellt wurde, ist es überfällig durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten –insbesondere freitags und samstags – den Jugendlichen auch eine bessere  Nutzung des Hauses zu ermöglichen. Wir erwarten, dass die Verwaltung – wie zugesagt – hier schnellstmöglich  die personellen Voraussetzungen für eine Umsetzung schafft.

 

Meine Damen und Herren,

zum Bereich Förderung des sozialen Miteinanders

 

Wir sind ausgesprochen erfreut darüber, dass es mit SPD und BMU trotz großen Widerständen der CDU und FDP gelungen ist, das anfangs  umstrittene Förderprogramm Soziale Stadt zu initiieren. Hier zeigen sich  jetzt erste Erfolge. Der Stadtteil Sandheide und die nähere Umgebung zum Stadtweiher hin profitieren von dieser Maßnahme. Erste kleine aber durchaus sinnvolle Projekte tragen dazu bei, dass das Miteinander in diesem Stadtteil gefördert und die Lebens- und Wohnqualität verbessert werden. Die großen Aufgaben, wie der Neubau der Grundschule Sandheide stehen zwar noch bevor, sind aber durch die Fördermittel in naher Zukunft gesichert. Ohne diese Förderung wäre auch die geplante Verbesserung des Gewässers am Stadtweiher nicht möglich.

Die Projekte Rundum, das Sozialkaufhaus und das Angebot Zündstoff für schulmüde Jugendlichen des SKFM, die Erkrather Tafel sowie der Verein „Die Werkstatt“ erhalten im ehemaligen Gebäude von Aperam ein neues Domizil, um ihre wichtigen sozialen Angebote aufrechtzuerhalten und somit das soziale Miteinander in unserer Stadt zu fördern.

Die politische Auseinandersetzung hat sich gelohnt und ein gutes Ende ist gefunden.

 

Zur Unterstützung der Vereine und Werbegemeinschaften bei der Durchführung von Festen für die Erkrather Bürgerinnen und Bürger wurde unser Antrag zur Erhöhung des Ansatzes um 2.500 Euro einstimmig angenommen. Hierdurch wollen wir einen Beitrag leisten, dass das gemeinschaftliche Miteinander und die Zentren in Erkrath neu belebt werden. Wie auch die CDU fordern wir zum Beispiel die Einführung eines Abendmarktes im Stadtteil Alt-Erkrath. Es soll ein Markt mit besonderer Atmosphäre werden, der Möglichkeiten zum Verkosten bietet und einlädt zum Verweilen.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushaltsplan weist ein Defizit in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro aus. 

Mit der Verrechnung des Überschusses aus dem Jahr 2017 in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro verringert sich die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auf rund 0,6 Millionen Euro. Die Eigenkapitalverzehrquote beträgt somit nur noch 0,5 %.

Erkrath gehört weiterhin zu den einnahmestarken Kommunen in NRW – das zeigt die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Allein in diesem Jahr werden 58,7 Millionen Euro an Einnahmen erwartet, knapp 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Damit entspannt sich erfreulicherweise die finanzielle Haushaltssituation in Erkrath.

 

Dass es trotzdem noch nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, liegt weiterhin in erster Linie daran, dass Bund und Land den Kommunen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung stellen. Trotz Mehreinnahmen auf Bundesebene in Milliardenhöhe bleibt es bei der chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Diese Ungerechtigkeit muss weiterhin kritisiert und endlich behoben werden.

 

Meine Damen und Herren,

 

auf der anderen Seite ist es aber auch erforderlich, selbstkritisch auf den Ausgabenbereich in unserer Stadt zu sehen. Ziel muss es sein, ökologische und soziale Notwendigkeiten mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

 

Die Personalkosten der Stadt Erkrath sind in den letzten 6 Jahren von 26,99 Millionen auf jetzt 38,12  Millionen Euro und damit um über 11 Millionen Euro gestiegen. Der Personalbestand hat sich seit 2007 von 556 auf nun 733 Beschäftigte um 30% erhöht.

 

Viele – aber längst nicht alle – dieser Stellen waren und sind auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen  erforderlich.

 

Wir unterstützen und begrüßen ausdrücklich die Stellenschaffung für Reinigungskräfte im Rahmen der Rekommunalisierung der städtischen Gebäudereinigung.

Aber eine zusätzliche Leitungsstelle bei der Feuerwehr und 2 weitere Stellen beim Immobilienmanagement sind gerade in Zeiten knapper Kassen und eines nicht ausgeglichenen Haushaltes nicht vertretbar.

 

Meine Damen und Herren,

 

wie bereits eingangs in meiner Rede erwähnt, bleibt ein Schwerpunkt grüner Kommunalpolitik  der Erhalt unserer Grün- und Freiflächen. Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch zukünftig gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dafür einsetzen, dass ökologisch wertvolle Flächen und der Charakter als Stadt im Grünen – und damit auch ein erhebliches Stück Wohn- und Lebensqualität -  erhalten bleiben.

Mit Sorge und entschiedener Ablehnung sehen wir deshalb den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich entgegen.

Die geplante Bebauung des Cleverfeldes (Feuerwehrwache), der Neanderhöhe (Gewerbegebiet) und der 7 Hektar großen Fläche in Erkrath Nord, stehen im Wiederspruch zu einer nachhaltigen und an ökologischen Notwendigkeiten ausgerichteten sparsamen Flächenpolitik.

Erholungsfläche für unsere Bürgerinnen und Bürger wird vernichtet und zudem werden der Landwirtschaft weitere wertvolle Anbaufläche entzogen.

 

Statt sich zur Schaffung – insbesondere von preiswerten Wohnraum – auf die bereits versiegelten Flächen Am Wimmersberg im Innenstadtbereich zu konzentrieren, die weitere Bebauung der Fläche Posse Mare abzuwarten oder die Fläche des ehemaligen Sportplatzes Gink in Angriff zu nehmen, werden durch Bürgermeister und Ratsmehrheit eine weitere Flächenversiegelung im Außen- und Randbereich im großen Umfang favorisiert und betrieben.

 

Die Nutzung bereits versiegelter Flächen muss Vorrang haben, um den unverantwortlichen Ressourcenverbrauch Einhalt zu gebieten.  

 

Meine Damen und Herren,

 

wir verkennen nicht, dass dieser Haushalt – auch durch unseren Einsatz  insbesondere im Kinder-, Jugend-, und Sozialbereich -  richtige Ansätze zeigt,  aber weiterhin gravierende Fehlentwicklungen beim Flächenschutz beinhaltet und am kostenintensiven Neubauprojekt der Hauptfeuerwache auf dem Cleverfeld festgehalten wird. Bei den Personalkosten wird weiterhin nicht genügend Augenmaß gehalten.

 

Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf deshalb im Ergebnis ab!

 

Abschließend richtet sich mein ganz herzlicher Dank an die Verwaltung, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, für die hervorragende Arbeit an einem gut strukturierten Haushaltsplan, der das Lesen desselben wenn auch nicht unbedingt zum Vergnügen macht, aber doch sehr erleichtert.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

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