Grüner Rundbrief - Unglaubliche Trickserei beim Bürgerbegehren Neanderhöhe?

Seit gestern müssen wir befürchten, dass Bürgermeister Schultz zusammen mit der Ratsmehrheit auch beim erfolgreichen Bürgerbegehren zur Neanderhöhe nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ handelt und die Trickserei geradezu unglaubliche Züge annimmt. Nachdem Herr Schultz und seine Verwaltung den Initiatoren des Bürgerbegehrens mehrfach schriftlich ausdrücklich mitgeteilt haben, dass das Bürgerbegehren rechtlich ohne Einschränkung zulässig ist (sowohl vor Beginn der Unterschriftensammlung im November 2018 wie auch noch einmal vor 10 Tagen in der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag – siehe Anhang), zieht er dies nun plötzlich wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung in Frage. Beiläufig hat er dem Grünen Vorsitzenden der Ratsfraktion bei einem Termin zur Einweihung eines Spielgerätes am gestrigen Samstag mitgeteilt, die Bürgerlichen mit „Umweltverantwortung“ (BmU) hätten noch einmal um rechtliche Überprüfung gebeten. Er habe daraufhin nun den Städte- und Gemeindebund befragt und die Auskunft bekommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig.

Auf telefonische Nachfrage hat der BmU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Osterwind den Sachverhalt heute bestätigt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind dagegen bis zur Stunde vom Bürgermeister mit keinem Wort informiert worden!

Im Ergebnis ist damit unklar, wie sich Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit am Donnerstag verhalten werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass trotz der bisher eindeutigen Erklärungen zur Zulässigkeit des Begehrens und der Unterstützung von nahezu 3.000 Erkrather Bürgerinnen und Bürgern der demokratische Wille nach einem Bürgerentscheid von Bürgermeister Schultz, CDU und BmU in letzter Sekunde mit einem juristischen Winkelzug vereitelt oder zumindest auf unbestimmte Zeit hinausgezögert wird. Die Naturschutzgemeinschaft Neandertal müsste in diesem Fall vor das Verwaltungsgericht ziehen, um ihre und die Rechte der Bürger zu erstreiten.

Alles in allem handelt es sich um einen unglaublichen Vorgang, der nicht nur die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Bürgermeisters und von CDU und BmU massiv in Frage stellt, sondern auch ihren Willen zur Befolgung demokratischer Spielregeln! Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf – unabhängig von ihrer persönlichen Haltung zur Bebauung der Fläche – solche Spielchen nicht mitzumachen.

Kommen Sie in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 21. März, 17:00 Uhr, Halle des Bürgerhauses Hochdahl, Sedentaler Str. 105 (Achtung – die Sitzung findet im Bürgerhaus und nicht wie bei Ratssitzungen sonst üblich in der Stadthalle statt) und zeigen Sie durch ihre Anwesenheit dem Bürgermeister und den Ratsfraktion, was sie von dieser Trickserei halten!

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