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Keine Mehrheit für städtischen Haushalt

Überraschend wurde der städtische Haushaltsplan 2021 in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag mit 12 zu 13 Stimmen (die geringe Anzahl der Stimmen hängt damit zusammen, dass die Fraktionen sich vorab darauf geeinigt hatten, aus Gründen des Infektionsschutzes nur jeweils mit der Hälfte der Ratsmitglieder an der Sitzung teilzunehmen) abgelehnt. Da die Abstimmung auf Antrag der CDU geheim stattfand, ist nicht ganz klar, wie die einzelnen Ratsmitglieder votiert haben. Das Stimmverhältnis und die öffentlichen Stellungnahmen lassen aber vermuten, dass CDU, FDP, AfD und der Bürgermeister für, Grüne, SPD, BmU und Linke geschlossen gegen den Entwurf gestimmt haben.

Wir haben dem Haushalt nach den Beratungen in den Fachausschüssen nicht zustimmen können, weil für uns wichtige Themen wie mehr Umwelt- und Klimaschutz (etwa bessere Energiestandards beim Neubau und der Sanierung öffentlicher Gebäude, der Ausbau und die Sanierung des Radverkehrs, kostenfreie Ortsbuslinien, mehr Photovoltaik und ein Förderprogramm zum Austausch alter Heizungen etc.), die Verminderung des Flächenverbrauchs, schnellere Digitalisierung und mehr Sozialarbeiter*innen in den Schulen oder die Unterstützung von örtlichem Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie zu wenig Beachtung gefunden haben. Stattdessen explodieren die Kosten bei fast allen Großprojekten der Stadt, ohne dass Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit gewillt sind, Maßnahmen gegen diese gefährliche Entwicklung einzuleiten.

Eine detaillierte Bewertung des Haushaltsplans aus der Sicht unserer GRÜNEN Ratsfraktion ist der Opens external link in current windowHaushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Knitsch zu entnehmen.

Selbstverständlich haben auch wir ein Interesse daran, dass der städtische Haushalt bald beschlossen wird. Wir werden uns deshalb konstruktiv an den nun beginnenden Gesprächen zur Kompromissfindung beteiligen. Dabei ist klar, dass wir nicht alle GRÜNEN Forderungen und Ideen bei den anderen Fraktionen durchsetzen werden. Aber die Grundrichtung muss stimmen – wer nach Corona noch immer nicht verstanden hat, dass wir jetzt handeln müssen, um die noch viel verheerenderen Folgen der Klimakrise, von immer größerer sozialer Spaltung und von zunehmendem Hass und Hetze zu vermeiden, der hat nichts verstanden!

 

Faire Rosen zum Frauentag

Wie in jedem Jahr verteilen die GRÜNEN Frauen zum Internationalen Frauentag fair gehandelte Rosen und Informationen dazu. Zu haben sind sie – natürlich in Corona-entsprechender Form an einem "Nimm-mit-Stand" – am kommenden Samstag, 6. März, von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Hochdahler Markt vor dem Eingang von EDEKA. Weitere Informationen zu der Aktion gibt es in unserer Opens external link in current windowPressemitteilung.

 

Antrag zur Wasserrahmenrichtlinie

Eine Verbesserung des ökologischen Zustandes und der Erlebbarkeit der Erkrather Gewässer, allen voran der Düssel, wollen wir mit unserem Opens external link in current windowAntrag zur Umsetzung zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Erkrath erreichen. Diskutiert wird dieser in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 13. April ab 17:00 Uhr im Hochdahler Bürgerhaus.

Kategorien:Rundbrief
URL:https://www.gruene-erkrath.de/start/volltext/article/gruener-rundbrief-03032021/