Haushalt 2021 vom Rat beschlossen
Trotz Corona fallen in Erkrath wichtige politische Entscheidungen. So haben CDU und SPD zusammen mit FDP und AfD in der letzten Ratssitzung im zweiten Anlauf den städtischen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die SPD war nun zur Zustimmung bereit, obwohl wichtige Forderungen der Sozialdemokraten, die die Fraktion noch im Februar zur Voraussetzung für ein positives Votum gemacht hatte – etwa zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit – nach wie vor nicht in das Zahlenwerk aufgenommen wurden. Durchsetzen konnte die SPD lediglich den auch von uns geforderten Erhalt der Stelle des bzw. der Beigeordneten im Schul-, Jugend- und Sozialbereich.Als weiteres Zugeständnis an die CDU wurden überraschend auch die bislang gesperrten Haushaltsmittel für den Bau der Erschließung auf der Neanderhöhe mit den Stimmen der SPD freigegeben. Damit wird der Weg für eine rasche Bebauung der Fläche geebnet – und dies, obwohl dort inzwischen mehrere Siedlungsreste aus der Eisenzeit aufgefunden wurden und die Sozialdemokraten noch im Kommunalwahlkampf ausdrücklich versprochen hatten, gegen die Bebauung einzutreten. Ziel von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit ist ganz offensichtlich, so schnell wie möglich Fakten zu schaffen und eine vertiefte Diskussion um den Schutz der Fläche trotz der aktuellen archäologischen Funde erst gar nicht aufkommen zu lassen.
