Bild: Nattanan Kanchanaprat/PIXABAY

Klima- und Umweltschutz, die Stärkung des lokalen Handels und der Gastronomie, der Schulen, der örtlichen Kultur und der Kinder- und Jugendarbeit sind wesentliche Themen, die wir im Rahmen der Beratungen des städtischen Haushaltes in den nächsten Wochen in den Mittelpunkt stellen wollen.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf 2021, der am 25. Februar vom Rat beschlossen werden soll, in einer digitalen Sitzung ausführlich diskutiert und mehrere Änderungsanträge beschlossen.

Nach unserer Ansicht sollen zukünftig die konkret vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Minderung des CO2-Ausstoßes in Erkrath von der Verwaltung aufgelistet und gleichzeitig eine Bilanz über die Ergebnisse des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Wichtig sind uns dabei vor allem Verbesserungen bei Bus und Bahn, die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzeptes durch die Sanierung und den Ausbau von Radwegen, mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden und die Förderung des Austausches alter Öl- und Gasheizungen.

Die Erschließung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese wie der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl und der Fläche Erkrath Nord in Alt-Erkrath lehnen wir nach wie vor ab. Die dafür vorgesehenen hohen Erschließungskosten im Millionenbereich sollen aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden, zumal sie sich auf absehbare Zeit auch wirtschaftlich gerade durch die durch Corona bedingten Veränderungen nicht rechnen würden.

Mit der Einrichtung einer lokalen Online-Handelsplattform und der Beteiligung am "Heimat-Shopping", bei dem von der Stadt geförderte Gutscheine zum Kauf im örtlichen Handel und der Gastronomie ausgegeben werden, wollen wir den lokalen Handel in Corona-Zeiten stärken. Die Schulen sollen mehr Geld für die digitale Ausstattung und zum Erwerb von Lizenzen für die notwendige Lernsoftware erhalten. Außerdem erneuern wir unseren bereits im letzten Jahr eingebrachten, damals mehrheitlich im zuständigen Ausschuss abgelehnten Antrag für Hilfsmaßnahmen für die Erkrather Kultur.

Auf Ablehnung stößt bei uns der Vorschlag des Bürgermeisters zur Planung eines neuen zentralen Rathauses. Fraktionsvorsitzender Peter Knitsch: "Die Priorität sollte in den nächsten Jahren auf die zahlreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Schulen, Kindergärten und etwa der Feuerwehr gelegt werden, für die in Erkrath allein mehr als 150 Millionen Euro investiert werden müssen. Ein zentrales Rathaus ist weder notwendig noch finanzierbar, die Planung würde zudem Kapazitäten in der Verwaltung binden, die an anderen Stellen viel sinnvoller eingesetzt werden können."

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