GRÜNE fordern besseren Klimaschutz in Erkrath

06.02.21

Die bislang beschlossenen Maßnahmen und vor allem deren mangelhafte Umsetzung sind nach unserer Ansicht enttäuschend und reichen keinesfalls aus, um dem im vergangenen Jahr vom Rat beschlossenen Klimanotstand gerecht zu werden und die selbstgesetzten CO2-Minderungsziele zu erreichen. Nach wie vor wird in diesen Bereichen zwar viel angekündigt, kaum aber etwas tatsächlich umgesetzt.

Beispielhaft nennen wir die nach wie vor anhaltende Flächenversiegelung und Bebauung von Grün- und Freiflächen, die unzureichende Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und die immer noch nicht erfolgte Einarbeitung der Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept vom Februar 2020.

Auch der bisherige Verlauf der Haushaltsplanberatungen ist für den Umwelt- und Klimaschutz mehr als enttäuschend: Selbst bei Neubauten wie der Grundschule Sandheide oder den geförderten Wohnungen am Maiblümchen in Unterfeldhaus wird mit unzureichenden Energiestandards geplant; das von uns vorgeschlagene Förderprogramm zum Austausch veralteter Ölheizungen oder für die kostenfreie Nutzung der Ortsbuslinien wird von Verwaltung und Ratsmehrheit abgelehnt und selbst eine regelmäßige Erfolgskontrolle des Klimaschutzkonzeptes wird nicht durchgeführt. Die sich aufgrund von Planungsfehlern abzeichnende Verschiebung der Sanierung des Hochdahler Bürgerhauses ist ein weiterer erheblicher Rückschlag.

Peter Knitsch, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: "Nach wie vor wird in Erkrath von Verwaltung und Ratsmehrheit viel über Klimaschutz geredet, häufig aber entgegengesetzt gehandelt. Schöne Worte und vollmundige Pressemitteilungen der Stadt helfen dem Klima nicht. Was wir brauchen, sind konkrete politische Beschlüsse und Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. Die Klimakrise muss in Erkrath endlich mindestens genauso ernst genommen werden wie die Corona-Pandemie."

Wir werden unsere Anträge zum Umwelt- und Klimaschutz daher in der nächsten Ratssitzung am 25. Februar erneut zur Abstimmung stellen und zudem zwei zusätzliche Stellen zur schnelleren Umsetzung der Maßnahmen durch die Verwaltung fordern. Finanziert werden sollen diese nach unserer Ansicht unter anderem durch Einsparungen bei den Erschließungskosten für neue Gewerbe- und Baugebiete, für die mehrere Millionen Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt sind.

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Pressemitteilung