Liebe Freundinnen und Freunde,

anbei findet Ihr den atompolitischen Offenbarungseid der Bundesumweltministerin. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode steht:

"Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen."

Konkret geht es dabei insbesondere um Exporte von Brennelementen in die belgischen AKWs Doel und Tihange. Jetzt schreibt Ministerin Schulze bzw. ihr Ministerium auf der letzten Seite des angehängten Dokuments:

"Nach intensiven Prüfungen unter Beteiligung aller maßgeblichen Ressorts ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein rechtssicherer Weg zur Erreichung dieses Ziels [Exportverbot] nicht gefunden werden kann. Das Bundesumweltministerium hat mit den betroffenen Ressorts Gespräche über mögliche Wege zur Umsetzung dieses Auftrags geführt und hat den Ressorts BMF, BMI, AA, BMWi und BMJV zuletzt einen Arbeitsentwurf für eine Änderung des Atomgesetzes zur Einführung eines Exportverbots von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke vorgelegt. Gegen den angedachten Arbeitsentwurf bestehen im Ergebnis der Prüfungen europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken, so dass eine solche gesetzliche Regelung nicht als geeigneter Weg für die rechtssichere Zielerreichung angesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung den Arbeitsentwurf für ein Gesetz nicht weiterverfolgen."

Ministerin Schulze stellt mit dem angehängten Bericht (PDF) an den Umweltausschuss im Bundestag den Kampf gegen den Weiterbetrieb der Schrottreaktoren Doel und Tihange endgültig ein. Selbst eine Vorlage des Gerichts nutzt sie nicht, die unverantwortlichen Brennelemente-Exporte von Deutschland nach Belgien zu stoppen. Sie fällt damit der Städteregion Aachen und den vielen anderen Kommunen, die seit Jahren gegen Tihange und Doel kämpfen, komplett in den Rücken. Obendrein erklärt sie noch die Arbeit an einem gesetzlichen Verbot der Brennelemente-Exporte für beendet. Nicht einmal das Minimalziel des Koalitionsvertrages von Union und SPD wird damit umgesetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Menschen, die sich zu Recht Sorge wegen der Gefahren der belgischen Atomkraftwerke machen. Svenja Schulze und die Bundesregierung setzen damit ihre bigotte Haltung zur Atomkraft fort: Deutsche AKW stilllegen, aber die Welt weiter mit Brennelementen beliefern - selbst dorthin, wo die Sicherheit offensichtlich nicht gewährleistet ist.

Ich werde das in Berlin weiterverfolgen und alles tun, damit doch noch ein Exportverbot von Brennelementen kommt. Das ist schon eine absurde Situation, dass man als Grüner die Sozialdemokraten zum Jagen tragen muss.

Beste Grüße,
Oliver