16.01.21 –

Corona und die damit verbundenen Einschränkungen beeinträchtigen alle Bereiche unseres Lebens und so natürlich auch die kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen. Da die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ausschließlich Präsenzsitzungen von Ausschüssen und Stadtrat zulässt und Beratungen im Rahmen digitaler Treffen für diese Gremien untersagt sind, haben Ratsfraktionen und Stadtverwaltung miteinander vereinbart, dass vorerst nur Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, in den Fachausschüssen und im Rat getroffen werden sollen.

Dazu gehört insbesondere der städtische Haushaltsplan, der spätestens bis Ende März verabschiedet werden muss, damit die Stadt nicht erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag im Rahmen eines digitalen Treffens (Fraktionssitzungen in dieser Form sind zulässig) eingehend mit dem 600 Seiten starken Entwurf der Verwaltung (https://gruenlink.de/1wrm - dort unter "Dokumente") beschäftigt und eine Reihe von Änderungsanträgen beschlossen. Bei welchen Themen und Inhalten wir in diesem Jahr die Schwerpunkte setzen wollen und welche vorgesehenen Ausgaben wir ablehnen – etwa die jeweils mehrere Millionen Euro teure Erschließung des Gewerbegebietes Neanderhöhe und des ebenfalls auf der grünen Wiese geplanten neuen Baugebietes Erkrath Nord – lesen Sie in unserer Pressemitteilung (LINK).

Mit Fragen der Jugendhilfe, dem Stand der Sanierung der Kindergartengebäude und der Verbesserung des Radverkehrs beschäftigen sich weitere Anträge, die wir in die Fachausschüsse eingebracht haben und die dort beraten werden, sobald die Pandemie dies wieder zulässt. Eine Auswahl dieser Initiativen der GRÜNEN Ratsfraktion ist ebenfalls zur Information beigefügt (LINK).