16.11.25 –

Neuer Stadtrat

Nachdem sich der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl am 14. September zu seiner ersten Sitzung getroffen hat und u.a. die neuen Fachausschüsse gebildet wurden, beginnt nun in den kommenden Wochen die inhaltliche Arbeit. Obwohl wir mit 14 Prozent der abgegebenen Stimmen am 14. September das zweitbeste Ergebnis bei Kommunalwahlen in Erkrath seit Gründung der Grünen erzielt haben, ist unsere Ratsfraktion leider von zehn auf sieben Mitglieder geschrumpft. Dies ist die Konsequenz aus einem Verlust von etwas über sechs Prozent gegenüber dem Rekordergebnis bei der vorletzten Wahl 2020.

Auch in den Fachausschüssen sind wir nur noch mit zwei statt vorher vier Mitgliedern vertreten. Die auch im neuen Rat mit knapper Mehrheit „regierende“ Kooperation aus CDU und SPD hat durchgesetzt, dass die Fachausschüsse nun aus 17 statt der von uns beantragten 15 Mitgliedern bestehen. Dadurch erhält die SPD einen zusätzlichen Ausschusssitz (drei statt zwei Sitze), obwohl sie bei der Ratswahl gerade einmal 61 Stimmen (0,3 Prozent) mehr als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten hat. Rechtlich ist dies zwar möglich, spiegelt aber aus unserer Sicht das Wahlergebnis nicht korrekt wider. Mit Marc Göckeritz als Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Planung (AKUP) und Andreas Kuchenbecker als Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Kultur und Wohnen (ASKW) stellen wir trotzdem weiterhin die Vorsitzenden in zwei wichtigen Fachausschüssen des Rates. Die gesamte neue grüne Ratsfraktion finden Sie HIER.

Erschreckend ist aus unserer Sicht das Abschneiden der AfD, die im neuen Rat wie wir mit sieben (statt bisher zwei) Mitgliedern vertreten ist. Wir werden sehen, wie sich dies auf die zukünftige Ratsarbeit auswirkt. Als grüne Ratsfraktion werden wir uns weiter für einen fairen Umgang miteinander, für eine ökologische und soziale Kommunalpolitik und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen!

Neue Gaskraftwerke bei den Stadtwerken

Am kommenden Dienstag, 18. November, 17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath, berät der Haupt- und Finanzausschuss abschließend in öffentlicher Sitzung über die Errichtung neuer Gaskraftwerke in Erkrath. Nach den Vorberatungen zeichnet sich ab, dass CDU, SPD und die Fraktion der Linken die Weiterführung der Projekte KWK/iKWK beschließen werden, obwohl sich die Kosten inzwischen von ursprünglich ca.16 auf nun mindestens 26 Millionen Euro erhöht haben.

Wir lehnen die neuen fossilen Kraftwerke ab, da sich die Stadtwerke dadurch mindestens bis zum Jahr 2040 weiter vom Erdgas abhängig machen, über 100.000 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen entstehen und das Projekt erhebliche wirtschaftliche Risiken beinhaltet. Je nach Entwicklung des Erdgaspreises in den nächsten Jahren befürchten wir hohe zusätzliche Kosten insbesondere für die Kunden der Fernwärme in Hochdahl, die auf eine Versorgung durch die Stadtwerke angewiesen sind und den Anbieter nicht wechseln können.

Neben der Preisentwicklung für Erdgas besteht das größte wirtschaftliche Risiko aus unserer Sicht darin, dass sämtliche Zuschüsse entfallen, wenn die Kraftwerke nicht bis zum 28.12.2027 in Betrieb sind. Angesichts der bereits in der Planungsphase eingetretenen Verzögerungen halten wir diese Gefahr für sehr real! Alle betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger, haben die Möglichkeit, die Diskussion am Dienstag im Rathaus zu verfolgen.