GRÜNER Rundbrief - 17.03.2024

17.03.24 –

Fernwärme-Sammelklage

Rund um das Thema Fernwärme in Hochdahl gibt es in der kommenden Woche zwei wichtige Termine:

Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Erkrath GmbH Donnerstag, 21. März

Am kommenden Donnerstag, 21. März, 17:00 Uhr, Stadtwerkegebäude, Gruitener Str. 27, findet die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Erkrath statt. Im öffentlichen Teil zu Beginn der Sitzung geht es u. a. um die Frage der Transparenz der Fernwärmepreise nach der Übernahme des Fernheizwerkes durch die Stadtwerke. Wir werden dort erneut die bislang von CDU, SPD und Bürgermeister abgelehnte Offenlegung der Gewinne der Stadtwerke in der Sparte Fernwärme verlangen – diese liegen dem Aufsichtsrat für das Jahr 2023 inzwischen vor. Nur so können die an die Fernwärme angeschlossenen Kundinnen und Kunden beurteilen, ob diese angemessen sind oder nicht. Ansprechen werden wir außerdem zum wiederholten Male die Änderung der Preisformel, nach der die Fernwärmepreise in Hochdahl berechnet werden. Bekanntlich verwenden die Stadtwerke bis heute die gleiche Formel wie E.ON, die zu den aus unserer Sicht stark überhöhten Preisen für 2021 und 2022 geführt hat und erheblichen rechtlichen Bedenken unterliegt.

Weiteres Thema im öffentlichen Teil der Sitzung werden unsere grünen Anträge für eine rasche Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Lampen und ein modernes, bedarfsgesteuertes System sein. Dies sollte auf Wunsch des Aufsichtsratsvorsitzenden zunächst im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, erst nach einer Klagedrohung wurde die Tagesordnung entsprechend geändert. Schließlich wird es in der Sitzung um die Frage der Klimaneutralität der Stadtwerke bis 2030 gehen. Ein auf unseren Antrag hin im August 2021(!) gefasster Beschluss des Aufsichtsrates, dafür einen konkreten Maßnahmenplan zu erarbeiten, ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Infostand zur Eintragung ins Klageregister am Samstag, 23. März

Nachdem das Klageregister für die Abhilfeklage der Verbraucherzentrale gegen EON eröffnet wurde, gibt es nun einen von der Interessengemeinschaft Fernwärme Hochdahl e.V. (IGFH) erarbeiteten Mustertext für die Eintragung. Vorgestellt und erläutert wird dieser im Rahmen eines Informationsstandes der IGFH auf dem Hochdahler Markt (vor Edeka) am Samstag, dem 23. März, 10:00 bis 12:30 Uhr. Dort wird über die Voraussetzungen der Eintragung informiert, der Mustertext verteilt und von den Vorstandsmitgliedern der IGFH bei der Ermittlung der "Schadenshöhe" unterstützt. Bringen Sie bitte dazu Ihre E.ON-Rechnungen der Jahre 2020, 2021 und 2022 mit, damit wir Ihnen zeigen können, wie Sie von dort alle benötigten Daten übernehmen müssen, um die Eintragung vorzunehmen und sich dadurch an der Klage zu beteiligen. Wenn Sie Hilfe bei der praktischen Eintragung, die nur im Internet möglich ist, benötigen sollten, wird bei Bedarf ebenfalls gerne geholfen. Nach dem 23. März wird der Mustertext auch im Internet veröffentlicht.

Übrigens: Noch immer haben eine ganze Reihe von Kundinnen und Kunden die Rechnung von E.ON für das Jahr 2022 noch nicht erhalten. Die Gründe dafür sind auch uns unklar. Aus unserer Sicht sollte mit der Eintragung in das Klageregister abgewartet werden, bis die Rechnung vorliegt, denn erst dann kann die "Schadenshöhe" für das Jahr 2022 ermittelt werden. Zeit dafür bleibt noch genug – eine Eintragung ins Register wird noch viele Monate, voraussichtlich sogar bis in das Jahr 2025 hinein möglich sein.

 

Fernwärme in Hochdahl im Fernsehen

Einen Bericht im ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus", der teilweise in Hochdahl gedreht wurde, finden Sie hier (LINK).

 

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung (AUP) am Dienstag, 19. März

Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der AUP unter anderem mit der geplanten Erweiterung des Autobahnparkplatzes Stinderhof, einem Sachstandsbericht der Verwaltung zum Klimaschutz in Erkrath sowie dem geplanten Bebauungsplan Steinhof-Süd. Die Sitzung im Rathaus Alt-Erkrath, Bahnstr. 12, beginnt ausnahmsweise erst um 19:00 Uhr, Einladung und gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem der Stadt Erkrath (LINK).

 

Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024

Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt – wir möchten den Zulauf zu rechtspopulistischen und rassistischen Parteien so weit wie möglich begrenzen und planen einen engagierten Wahlkampf in Erkrath. Dabei brauchen wir viele helfende Hände und Köpfe – beim Plakatieren, der Organisation von Veranstaltungen, an unseren Infoständen und vielem mehr. Wer sich eine Beteiligung vorstellen kann, meldet sich bitte bei unserer Sprecherin Michelle Meier unter michelle.meier@remove-this.gruene-erkrath.de und erhält dort weitere Informationen. Keine Angst – eine Beteiligung ist auch bei geringem Zeitbudget möglich.

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