GRÜNER Rundbrief - 23.06.2024

23.06.24 –

Christopher Street Day (CSD) in Erkrath

Am kommenden Samstag, dem 29. Juni, findet von 10:00 bis 15:00 Uhr der 2. CSD in Erkrath auf dem Hochdahler Markt statt. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und mehreren gesellschaftlichen Organisationen wollen wir GRÜNEN ein Zeichen setzen für Vielfalt, Toleranz und eine bunte Stadtgesellschaft. Nähere Informationen finden Sie auf den Flyern (PDF 1, PDF 2), wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer*innen!

 

Viele wichtige Themen in den Ausschüssen des Stadtrates

Kurz vor der Sommerpause findet in der kommenden Woche noch einmal ein "Ausschussmarathon" statt. Dabei stehen viele wichtige Themen zur Diskussion und Entscheidung an. Alle Termine und Vorlagen gibt es im Ratsinformationssystem unter https://erkrath.ratsinfomanagement.net/termine.

Hier einige wenige "Highlights" aus der großen Zahl der anstehenden Themen:

  • Transparenz bei den Fernwärmekosten: Um die Veröffentlichung der Gewinne der Stadtwerke durch die Fernwärme geht es zum wiederholten Male am Dienstag, 25.Juni, ab 17:00 Uhr im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft (17:00 Uhr, Gruitener Straße 27); Bürgermeister, CDU und SPD sind noch immer nicht bereit, diese zu veröffentlichen – die Interessengemeinschaft Fernwärme und wir bleiben am Ball
  • Unser Antrag für einenbesseren Hochwasserschutz in Erkrath wird im Umweltausschuss (AUP) am Mittwoch, 26. Juni ab 17:00 Uhr im Rathaus Alt-Erkrath (Bahnstr. 16) diskutiert; dazu haben uns mehrere Fragen interessierten und betroffener Bürger*innen erreicht; wie wichtig das ständige Nachhaken ist, beweist der Vorschlag der Verwaltung: Das Thema soll "insbesondere auf Grund urlaubsbedingter Abwesenheit" weitgehend vertagt werden
  • Klimaschutz: Ebenfalls im AUP am Mittwoch wird die CO-2 Bilanz der Stadt diskutiert. Der von der Verwaltung hierzu vorgelegte Bericht zeigt, dass wir weit davon entfernt sind, das Ziel von minus 65 Prozent CO2-Emissionen bis 2030 (Basis: 1990) zu erreichen. 2021 betrug die Reduzierung gerade einmal 39 Prozent, das waren gerade einmal 2 Prozent weniger Ausstoß als 2019. Die Entwicklung eines konkreten Plans, wie das Ziel bis 2030 in Erkrath erreicht werden soll, wird nach wie vor von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit abgelehnt
  • Wuchergebühren für die städtischen Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose: Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 27. Juni. 17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath (Bahnstr. 16) steht auf unseren Antrag hin erneut die Gebührensatzung auf der Tagesordnung. Zur Erinnerung: Auf Vorschlag der Verwaltung hatte die Ratsmehrheit im März die Nutzungsgebühren für die zum Teil in einem katastrophalen Zustand befindlichen Gebäude (siehe Thekhaus) auf ca. 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (!!!) angehoben. In der nun erstellten neuen Vorlage der Verwaltung räumt sie erhebliche Fehler im bisherigen Verfahren ein. Unser Drängen hat dazu geführt, dass die Gebührensätze insbesondere für die besonders schlechten Unterkünfte nun wieder erheblich abgesenkt werden sollen. Befriedigend ist der Vorschlag trotzdem noch nicht, da auch die neue Satzung den betroffenen Menschen in vielen Fällen jeden Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit nimmt!

Alle genannten Punkte werden öffentlich beraten, interessierte Bürger*innen können die Diskussion verfolgen und sich selbst ein Bild von den ihren Ratsmitgliedern und der Haltung der Fraktionen machen!    

Kategorie

Rundbrief

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Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.

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