BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.06.26 –

Ratssitzung am kommenden Dienstag, 30. Juni

Am kommenden Dienstag, 30. Juni, tagt der Rat der Stadt ab 17:15 Uhr das letzte Mal vor der Sommerpause. Im Hochdahler Bürgerhaus (Achtung: NICHT in der Stadthalle wie gewohnt!) geht es vor allem um den städtischen Haushalt der Jahre 2026 und 2027 sowie das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Bekanntlich fanden beide Beschlussvorlagen in der letzten Ratssitzung im Mai keine Mehrheit, da zur Überraschung aller sowohl die CDU wie auch der Bürgermeister ohne jede Ankündigung gegen ihren eigenen Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss stimmten.

Inzwischen hat es intensive Verhandlungen zwischen CDU und SPD gegeben, deren Ergebnis bislang allerdings auch gegenüber den anderen Ratsfraktionen geheim gehalten wird. Auf ein Angebot der übrigen demokratischen Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltes hat die SPD bis heute nicht reagiert – ganz offensichtlich wollen die Erkrather Sozialdemokraten ihre jahrelange Kooperation mit der CDU nicht in Frage stellen. Wir sind sehr gespannt, was uns dazu am Dienstag erwartet und hoffen inständig, dass die Verabschiedung des Haushaltes nicht mit noch mehr Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich, der Schließung des Bürgerhauses, des Kindertreffs oder ähnlichen Maßnahmen erkauft wird.

Ein weiteres Thema im Rat ist unser grüner Antrag zu den Gebühren von Rettungsdienstfahrten, die demnächst nach einer Ankündigung der Verwaltungsspitze unmittelbar von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und nicht mehr von den Krankenkassen erhoben werden sollen. Dies gilt jedenfalls für sogenannte Leerfahrten, bei denen der Rettungswagen gerufen wird, sich dann aber herausstellt, dass ein Transport ins Krankenhaus doch nicht notwendig oder sinnvoll ist.

Wir lehnen dies ab, weil wir befürchten, dass dadurch insbesondere wirtschaftlich schwächere Bürger:innen wegen der Kosten abgeschreckt werden, den Krankenwagen zu rufen, obwohl dies notwendig wäre. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir Bürgermeister Schultz immerhin die Erklärung abringen, den Rat vorab zu beteiligen, sodass dieser mit einem Beschluss eingreifen könnte.  

Grünes Sommerfest am Samstag, 11. Juli     

Wir erinnern gerne an unsere Einladung zum Grünen Sommerfest am Samstag, 11. Juli ab 18:00 im Garten des Wachholder Weg 11. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, kalte Getränke, leckeres Essen und vor allem gute Gespräche bei hoffentlich erträglichen Temperaturen.

Grüne Infostände am kommenden Samstag, 4. Juli / Schwerpunkt Hitzeschutz

Am kommenden Samstag, 4. Juli, 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr stehen wir auf dem Hochdahler Markt und vor dem Baviercenter in Alt-Erkrath für Gespräche, Kritik und Anregungen zur Erkrather Stadtpolitik zur Verfügung. Ein wichtiges Thema dabei sind unsere Vorschläge zur Abkühlung der Stadt bei Hitzewellen. Diese hatten wir schon vor Jahren mit mehreren Anträgen in den Rat und die Fachausschüsse eingebracht, diese fanden seinerzeit allerdings weder bei der Verwaltung noch der Ratsmehrheit Zustimmung.

Geschehen ist fast nichts, noch immer werden insbesondere die Zentren in unserer Stadt (Hochdahler Markt, Europlatz, Fußgängerzone Bahnstraße, Neuenhausplatz etc.) von wenig Grün und schattenspendenden Bäumen, dafür aber umso mehr Beton beherrscht. Mal schauen, ob die Hitzewelle der vergangenen Tage zu einem Umdenken bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat führt.