BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.05.26 –

Überraschend hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung den städtischen Haushalt für die Jahre 2026/2027 sowie das aufgrund der Haushaltsdefizite in Millionenhöhe erstmals in Erkrath notwendige Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit großer Mehrheit abgelehnt.

Überraschend war dabei insbesondere die Ablehnung durch die CDU und den Bürgermeister (der damit seinen eigenen Beschlussvorschlag abgelehnt hat), die beiden Punkten noch wenige Tage zuvor im Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit der SPD zur Mehrheit verholfen hatten. Bis heute ist für die Öffentlichkeit und selbst für "Insider" unklar, was zu dem ersichtlich auch für den Kooperationspartner SPD überraschenden und nicht mit ihm abgestimmten Stimmungswechsel bei der CDU geführt hat.

Fakt ist, dass die Verlängerung der "haushaltslosen Zeit" zu weiteren Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger führt. So können etwa sogenannte freiwillige Leistungen wie Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine oder sonstige nicht bereits vertraglich verankerte Leistungen und Investitionen erst begonnen werden, wenn der Haushalt und das HSK beschlossen und vom Kreis Mettmann als Aufsichtsbehörde genehmigt sind.

Unsere grüne Ratsfraktion hat deshalb zusammen mit weiteren Ratsfraktionen die Initiative ergriffen und Gespräche insbesondere mit der SPD über einen Haushaltskompromiss initiiert. Wir wollen trotz der schwierigen Haushaltslage aus unserer Sicht unvertretbare Einschnitte wie die geplante Schließung des Bürgerhauses oder anderer wichtiger Einrichtungen verhindern und gleichzeitig gegenüber der SPD deutlich machen, dass es Alternativen zu ihrer langjährigen Fesselung an die CDU gibt. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen (natürlich ohne AfD) haben wir der SPD einen konkreten Kompromissvorschlag unterbreitet, der bei einigen zentralen Punkten Änderungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag beinhaltet und trotzdem die notwendigen Einsparungen erbringt.

Die SPD hat dem bislang zu unserer Enttäuschung noch nicht zugestimmt und auch keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Ganz offensichtlich wird innerhalb der SPD-Ratsfraktion kontrovers darüber diskutiert, ob man trotz der unabgestimmten CDU-Kehrwende in der letzten Ratssitzung weiter mit ihr in Erkrath regieren möchte oder auf uns GRÜNE und die anderen Fraktionen zugeht. Wir sind sehr gespannt, wie diese Entscheidung innerhalb der SPD ausgeht.

Weitere Informationen und ein Angebot zum Gespräch gibt es im Rahmen unseres grünen Infostandes am kommenden Samstag (06.06.) auf dem Hochdahler Markt. Dort informieren wir auch über die aktuellen Pläne zur Umgestaltung des Stadtweihers und seines Umfeldes.

AfD in Erkrath zeigt ihr wahres Gesicht      

Die AfD in Erkrath gibt sich gerne moderat und bürgerlich. Mit Positionen wie denen von Höcke & Co. habe man nichts gemein, war bislang regelmäßig aus der AfD-Ratsfraktion in Erkrath zu hören. Dazu passen nun überhaupt nicht die rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen eines AfD-Rats- und Kreistagsmitgliedes, die dieser nachweislich auf der Plattform X (früher Twitter) gepostet hat. Die grüne Ratsfraktion hat dies öffentlich gemacht. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet und wir drängen auf eine klare Distanzierung des Rates in seiner nächsten Sitzung am 30. Juni, 17:00 Uhr, Stadthalle Alt-Erkrath.

Weitere Informationen dazu finden Sie HIER.