BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.01.26 –

Eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD lehnt eine öffentliche Beteiligung an der Beratung über notwendige Einsparmaßnahmen der Stadt Erkrath ab.

Zum Hintergrund: Erkrath muss zukünftig deutlich sparen und ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Die Verwaltung hat dazu – früher als angekündigt und damit sehr kurz vor allen Ausschussterminen – eine Liste mit möglichen Konsolidierungsmaßnahmen erstellt. In einer kleinen "Finanzkommission" soll der Maßnahmenkatalog hinter verschlossenen Türen(!) vorberaten und dann im Rat darüber entschieden werden.

Für uns ist das undenkbar: Hier sind Vereine, Verbände und Organisationen betroffen, ohne deren Arbeit das soziale Leben in der Stadt verarmt.

Es stehen Mittel für Projekte auf der Liste, deren Streichung die Stadt mehr kostet als dabei eingespart wird. Ein Beispiel dafür: das Projekt "Zündstoff" für schulmüde Jugendliche.

„Wenn es durch die Arbeit von 'Zündstoff' gelingt, dass nur einJugendlicher wieder in die Schule geht, einen Abschluss und eine Berufsausbildung macht, sparen wir viel Geld und geben darüber hinaus diesem Jugendlichen wieder eine Perspektive für sein Leben“, betont Ratsmitglied Barbara Geiss-Kuchenbecker.

Ähnlich sieht es bei weiteren vorgesehen Kürzungen und Einschränkungen aus; unter anderem sind Sparmaßnahmen für Sportvereine und Büchereien vorgesehen.

Wir GRÜNEN suchen weiterhin nach Wegen, Vereine und Verbände miteinzubeziehen. Wir meinen: Die Folgen von Kürzungen müssen vorbedacht und Kosten-/Nutzenrechnungen aufgestellt werden, um verantwortlich und sachkompetent mit der Streichliste umgehen zu können.

Politik und Verwaltung brauchen die Verbände und Organisationen auch in Zukunft; eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen ist existenziell für die Stadt, die bald mit erheblich weniger Geld auskommen muss.