BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.05.26 –

Wir bedauern, dass die Fraktionen in der Ratssitzung am Dienstag keine Einigung über den Haushaltsplan der Stadt finden konnten und selbst der Bürgermeister und seine CDU-Fraktion gegen den eigenen Entwurf gestimmt haben.

Dies zeigt: Das Verfahren war von Anfang an schlecht angelegt. Statt vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltssituation transparent den breiten Konsens im Rat und mit den betroffenen Vereinen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, hat man wie in der Vergangenheit darauf vertraut, dass sich Verwaltungsspitze, CDU und SPD schon im Hinterzimmer einigen werden.

Das ist nun krachend gescheitert – die Leidtragenden sind alle, die nun wegen des fehlenden Haushaltes erst einmal keine Leistungen von der Stadt erhalten.

Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen, sich nun schnell zusammenzusetzen und einen Kompromiss zu erarbeiten, der von einer möglichst großen Mehrheit im Rat und in der Stadtgesellschaft getragen werden kann.