Ratsfraktionen

SPD                      BmU                    Bündnis 90/Die Grünen

hiermit beantragen wir für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) durch das Jobcenter Mettmann aktiv

Bericht durch eine/n Vertreter/in des Jobcenters Mettmann aktiv

Die Verwaltung wird gebeten zur oben genannten Sitzung eine/n Vertreter/in des Jobcenters Mettmann aktiv einzuladen.

Das Jobcenter wird gebeten, in der Sitzung den Umsetzungsstand über die Leistungsgewährung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), bezogen auf die Stadt Erkrath, darzustellen.

Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen die Bildungschancen und die soziale Teilhabe von Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen, verbessern.

Das Jobcenter Mettmann aktiv wird gebeten, insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele leistungsberechtigte Kinder gibt es in Erkrath?

Wie werden die Leistungsbezieher/innen über das Leistungsangebot des BuT informiert?

Wie viele Anträge auf Leistungen nach dem BuT wurden bereits im Jobcenter Geschäftsstelle Erkrath  gestellt?

Wie viele Anträge wurden bereits im Jobcenter Geschäftsstelle Erkrath bearbeitet und beschieden? Wie lange dauert die Bearbeitungszeit? Bestehen Arbeitsrückstände, wenn ja in welchem Umfang?

Welche Leistungen wurden in welchem Umfang bislang gewährt (Übernahme der Verpflegungskosten für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen; Übernahme von Nachhilfekosten; Gewährung einer Schulbeihilfe, Übernahme von Vereinsbeiträgen; etc.)?

Detlef Ehlert               Bernhard Osterwind                   Reinhard Knitsch

SPD-Fraktion              BmU-Fraktion                            Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

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