An den

Bürgermeister

Herrn Arno Werner

Rathaus

40699 Erkrath

Sehr geehrter Herr Werner,

namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11.07.13 und für die Sitzung des Rates am 16.07.2013 zu den Tagesordnungspunkten

Änderung der Entgeltordnung für die Volkshochschule (Vorlagennr: 108/2013)

Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbüchereien (Vorlagennr: 100/2013

Änderung der Schul- und Entgeltordnung der Jugendmusikschule  (Vorlagennr: 107/2013)

 folgende Anträge zur Abstimmung:

1)      Zur Entgeltordnung für die Volkshochschule wird beantragt, dass  Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII eine Entgeltermäßigung in Höhe von  50 % erhalten.

2)      Zur Benutzungsordnung für die Stadtbüchereien  wird beantragt, dass  Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SBG XII auf das Jahresentgelt für den Familienausweis eine Ermäßigung in Höhe von 50% erhalten.

3)      In den Satzungen –dieses gilt auch für die Jugendmusikschule- sind die Vergünstigungen die Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte bei den Angeboten der VHS, Bücherei und Jugendmusikschule gewährt werden aufzunehmen.

Begründung:

 zu den Punkten  1 und 2

Seit dem der Erkrath-Pass für Sozialhilfeempfänger/innen vor rund 10 Jahren mit den Stimmen der CDU abgeschafft wurde, erhält dieser Personenkreis keine Entgeltermäßigung mehr bei der Nutzung von Angeboten der Volkshochschule und Stadtbücherei.

Es besteht lediglich noch eine Entgeltermäßigung  bei Kursangeboten der Jugendmusikschule.

Damit Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter der Zugang zu Angeboten  der Volkshochschule und der Stadtbücherei wieder erleichtert wird, ist nach Auffassung der Bündnisgrünen eine Entgeltermäßigung  in Höhe von 50% zu gewähren.  Hierdurch soll Menschen mit geringen finanziellen Mitteln die Teilhabe an Kultur- und Bildungsangeboten ermöglicht und die soziale Gerechtigkeit gefördert werden.

Gerade diese Bildungsangebote tragen auch dazu bei,  den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport wurden die Anträge zur Entgeltermäßigung durch meine Fraktion bereits mündlich eingebracht und  gestellt.

Leider fanden diese Anträge im Fachausschuss keine Zustimmung bei den Fraktionen von CDU, BmU und FDP.

Bündnis 90/Die Grünen appellieren deshalb an die Fraktionen von CDU, BmU und FDP ihre Haltung  bis zum HFA und Rat zu überdenken.

zu Punkt 3

Damit das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt Anerkennung und Dank erfährt, wurde die Ehrenamtskarte im Jahr 2011 eingeführt.

Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten seit dem Vergünstigungen bei der Nutzung der Bücherei, Volkshochschule, Jugendmusikschule, Theaterkarten und Besuch des Neanderbades sowie Neanderthal Museum (siehe städtische Homepage unter Bürgerservice Ehrenamt).

In den oben erwähnten Entgeltsatzungen der Stadt werden bislang Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte bei  dem  Personenkreis die eine Entgeltermäßigung erhalten nicht erwähnt.

Dieses soll jetzt aus Gründen der Klarheit und Transparenz nachgeholt werden.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender

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