Sehr geehrter Herr Schultz, sehr geehrter Herr Freiberg,

hiermit bitte ich Sie den folgenden Antrag  von Bündnis 90/Die Grünen den Mitgliedern des HFA und Rates zur Sitzungsvorlage Nr: 84/2016 für die kommenden Sitzungen zu übersenden.

Wie in der JHA-Sitzung am 07.06.2016 werden wir diesen Antrag auch im HFA und Rat zur Abstimmung stellen.

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem HFA und Rat, dass eine Änderung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen von Kindern und Tagespflege erst zum Beginn des Kindergartenjahres 2017/18 erfolgt.

Die Satzungsänderung über die Elternbeiträge soll spätestens im Februar/März 2017 beschlossen werden, damit die Eltern frühzeitig über die finanziellen Auswirkungen informiert sind.

Die Vorschläge zur Satzungsänderung sollen im Vorfeld in der AG 78 beraten werden. Als Gäste sollen zu diesem Thema auch Vertreter/innen der Elterngruppe Familienfreundliches Erkrath eingeladen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, auf freiwilliger Basis von den Eltern die derzeit den Höchstsatz entrichten, Einkommensnachweise zu erhalten, um weitere Anhaltspunkte über die zu erwartenden Einnahmen zu erhalten.

Ziel der Reform soll es sein, dass Eltern mit niedrigeren Einkommen entlastet und zum finanziellen Ausgleich höhere Einkommen im Verhältnis der Entlastung stärker belastet werden.

Die Elternbeiträge sollen so kalkuliert werden, dass das derzeitige Elternbeitragsvolumen von rund 1,8 Millionen Euro jährlich mindestens aufrechterhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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