die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Rats am 03. September 2020 gemäß § 4 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates die Aufnahme eines TOP

„Diskussion über die nachträgliche Änderung der Beschlussfassung des Rates zum TOP 9 (später TOP 5) der Sitzung am 18.06.2020 „Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Erbbaurecht auf der Neanderhöhe“ durch den Bürgermeister wegen angeblichen „Verzählens“ und erneute Abstimmung im Rahmen der Vorprüfung der Zulässigkeit des Begehrens“

Sollte der Bürgermeister beabsichtigen, den Antragsteller*innen des Begehrens vor dieser Sitzung einen verbindlichen Bescheid mit dem Inhalt, dass der Rat die Unzulässigkeit des Begehrens festgestellt habe, zuzuleiten, beantragen wir zudem gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates die Einberufung einer Sonderratssitzung unverzüglich nach den Schulsommerferien. Der og. TOP ist dann auf die Tagesordnung dieser Sonderratssitzung zu nehmen.

Begründung:

Nach Auffassung unserer Ratsfraktion ist der Bürgermeister nicht legitimiert, eigenständig und ohne jede Abstimmung mit den Ratsfraktionen in einer Ratssitzung festgestellte Abstimmungsergebnisse „über Nacht“ zu korrigieren und in ihr Gegenteil zu verkehren.

Dies gilt umso mehr, als das Ergebnis der Abstimmung (Mehrheit für die Zulässigkeitserklärung) in der Ratssitzung am 18.Juni weder von einem Ratsmitglied noch von den zahlreich anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen (incl. Protokollführerin) oder Zuhörerinnen und Zuhörern bestritten wurde.

Unabhängig von der nachträglichen Abänderung des im Rat festgestellten Abstimmungsergebnisses wegen angeblichen „Verzählens“ durch den Bürgermeister gibt es zahlreiche weitere offene Fragen und Merkwürdigkeiten:

Warum wurde nicht über den mit Vorlage 134/2020 von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag abgestimmt, sondern dieser vom Bürgermeister in der Sitzung entscheidend abgeändert, so dass bei Stimmengleichheit der Antrag abgelehnt wäre?

Welches Zählverfahren wurde angewendet und ist letztlich entscheidend? Steht es zur Disposition des Bürgermeisters oder einer Ratsfraktion, das unter Beteiligung des Bürgermeisters aufgrund der Corona Krise zum Schutz gefährdeter Ratsmitglieder einvernehmlich vereinbarte und in mehreren Sitzungen praktizierte Verfahren des „Abstimmens nach Fraktionsstärke“ bei einem Punkt auszusetzen? Offensichtlich hat der Bürgermeister bei seiner Berechnungsweise die Stimmen der abwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion entfallen lassen, während die der abwesenden CDU-Ratsmitglieder dem Stimmverhalten der CDU hinzugerechnet wurden. Noch in der letzten Sitzung des PLUV wurde dies vom Ausschussvorsitzenden Rohden im Beisein und unbeanstandet vom Bürgermeister ganz anders praktiziert, auch dann, wenn es in den Fraktionen unterschiedliches Stimmverhalten durch einzelne Mitglieder gab.

Alles in allem dürfte es aus unserer Sicht angesichts der geschilderten Vorgänge die „sauberste“ Lösung sein, die Abstimmung zu wiederholen und damit den Verdacht der Manipulation von Ratsbeschlüssen und der „Trickserei“ zu entkräften. Um „Zufallsmehrheiten“ zu vermeiden, sollte die Diskussion um die Vorgänge und die erneute Abstimmung nicht in den Schulferien stattfinden, in denen zumindest eine Reihe von Ratsmitgliedern verreist sind. Unseres Erachtens reicht eine Behandlung in der nächsten ordentlichen Ratssitzung am 3.September.

Die von uns gleichwohl beantragte Sondersitzung wäre nur dann notwendig, wenn der Bürgermeister sein in der e-mail vom letzten 3 Freitag (19.Juni) angedeutetes Vorhaben, den Antragsteller*innen des Bürgerbegehrens bereits jetzt einen negativen Bescheid zuzustellen, wahrmachen würde. Dies würde dann nämlich den Lauf von Rechtsmittelfristen in Gang setzen und daher eine dringliche Behandlung unseres Antrages notwendig machen.

Wir bitten allerdings ausdrücklich, die von uns beantragte erneute Diskussion und Abstimmung abzuwarten und so eine Behandlung des Punktes am 03.September und ohne Sonderratssitzung zu ermöglichen.