Wir bitten darum, zur nächsten Sitzung des MobA am 30. November folgende Tagesordnungspunkte aufzunehmen:

1) Umsetzung des Beschlusses zu Tempo 30 auf der Gerhart-Hauptmann- Straße

2) Stand Carsharing in Erkrath

Zu 1)

Die Verwaltung blockiert nach eigener Aussage im letzten MobA nach wie vor die Umsetzung des Beschlusses zur Ausweisung einer streckenbezogenen Tempo-30-Regelung auf der Gerhart-Hauptmann-Straße. Der Bürgerantrag dazu ist mittlerweile annährend zwei Jahre alt, der Ausschussbeschluss datiert spätestens vom 7. Juni 2023.

Dort wurde ausweislich der Niederschrift beschlossen: "Die Beschlüsse zur Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Gerhart- Hauptmann-Straße sowie zur Anordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes vom 22.10.2022 werden bestätigt. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese schnellstmöglich umzusetzen"(Hervorhebung durch den Verfasser).

Da die Verwaltung diesen Beschluss bis heute weder aus Rechtsgründen beanstandet noch ihn umgesetzt hat, verhält sie sich eindeutig rechtswidrig!

Zu 2)

Ebenfalls auf unseren Antrag hin hat sich der MobA am 4. April mit dem Thema "Einführung von Carsharing in Erkrath" befasst. Wir hatten schon in der Sitzung befürchtet, dass der gefasste Beschluss, nach dem die Verwaltung zunächst "Fußweg-Radien in Gehminuten um potentielle Standorte von Carsharing- Fahrzeugen darstellen" soll, um "das Stadtgebiet in verschiedenen Ausbauszenarien mit einem Carsharing-Angebot abzudecken" zu einer weiteren Verschiebung des Themas auf den Sankt-Nimmerleinstag führen wird.

Dies hat die Verwaltung nun in der letzten Sitzung bestätigt, indem sie auf unsere Anfrage hin mitgeteilt hat, dass Ergebnisse frühestens im Frühjahr 2024 vorliegen werden.

Wir wiederholen daher unseren Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, mit Carsharing-Unternehmen in konkrete Verhandlungen über ein Carsharing-Angebot inkl. konkreter Bedingungen und Kosten einzutreten und die Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen.