Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächsten Sitzungen des IR am 29.05.2023 (bereits auf der Tagesordnung), des SoWo am 04.06.2023 sowie die nachfolgenden Sitzungen von HFA und Rats die Aufnahme eines TOP

Änderung der "Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Erkrath vom 12.03.2024"

In der Sache werden wir beantragen, die Höhe der Gebühren wieder auf die vor Erlass der neuen Satzung geltende Höhe einschließlich der Halbierung für Kinder und Jugendlich zurückzuführen.

Begründung:

Das in der letzten Ratssitzung von einem Bürger angesprochene Beispiel der Familie im Thekhaus, die nun eine Gebühr in Höhe von ca. 2.400 Euro für 2 Erwachsene und 6 Kinder entrichten muss, macht deutlich, wie unangemessen, unfair und integrationsfeindlich die neue Regelung ist. Uns haben inzwischen auch weitere Betreuerinnen und Betreuer auf ähnliche Fälle aufmerksam gemacht. Betroffen sind nicht nur Geflüchtete, sondern etwa auch deutsche Wohnungslose mit kleinen Renten.

Die von uns bereits beim Beschluss angesprochenen Kritikpunkte und Folgen für die betroffenen Menschen haben sich leider bewahrheitet.

Wir hoffen, dass die bislang der Gebührenerhöhung positiv gegenüberstehenden Fraktionen angesichts dieser Beispiele zu einer offenen neuen Diskussion bereit sind.

Am Rande sei erwähnt, dass entgegen der Angaben der Verwaltungsspitze in der letzten Ratssitzung die Satzung und damit auch die neuen Gebühren auch für das Bürgerhaus gelten. Dies ergibt sich aus § 2 der Satzung i.V.m. der Anlage dazu, in der die Sedentaler Straße 105-107 ausdrücklich aufgeführt ist.