Antrag: Gebührensatzung für städtische Unterkünfte ist sozial ungerecht
23.05.24 –
Das in der letzten Ratssitzung von einem Bürger angesprochene Beispiel der Familie in der städtischen Unterkunft Thekhaus, die nun eine Gebühr von ca. 2.400 Euro für zwei Erwachsene und sechs Kinder entrichten muss, hat hohe Wellen geschlagen.
Dieser Fall macht deutlich, wie unangemessen, unfair und integrationsfeindlich die vor wenigen Monaten von der Mehrheit (gegen unsere Stimmen) beschlossene neue Benutzungs- und Gebührensatzung ist. Schon damals haben wir den Beschluss kritisiert - unsere Befürchtungen zu den Folgen sind jetzt leider eingetreten.
Uns haben inzwischen auch weitere Betreuerinnen und Betreuer auf ähnliche Fälle aufmerksam gemacht. Betroffen sind neben Geflüchteten auch Wohnungslose mit kleinen Renten.
Unser Fraktion beantragt für die nächsten Sitzungen des Integrationsrates und weiterer Ausschüsse, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Den konkreten Antrag finden Sie HIER.
In der Sache werden wir beantragen, die Höhe der Gebühren wieder auf die vor der neuen Satzung geltende Höhe einschließlich der Halbierung für Kinder und Jugendlich zurückzuführen.
Für weitere Hintergründe empfehlen wir diesen Artikel bei erkrath.jetzt.
Kategorie
"Eigentlich sollten die GRÜNEN mal..." – Sagen Sie es uns!
Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.
TERMINE
GRÜNE Radtour (STADTRADELN)
Start: S-Bahnhof Alt-Erkrath. Die Tour führt Richtung Rhein/Kaiserswerth.
"Eigentlich sollten die GRÜNEN mal..." – Sagen Sie es uns!
Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.
TERMINE
GRÜNE Radtour (STADTRADELN)
Start: S-Bahnhof Alt-Erkrath. Die Tour führt Richtung Rhein/Kaiserswerth.
GRUENE.DE News
Neues
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
