Foto: S. Börner

Antrag: Gebührensatzung für städtische Unterkünfte ist sozial ungerecht

23.05.24 –

Das in der letzten Ratssitzung von einem Bürger angesprochene Beispiel der Familie in der städtischen Unterkunft Thekhaus, die nun eine Gebühr von ca. 2.400 Euro für zwei Erwachsene und sechs Kinder entrichten muss, hat hohe Wellen geschlagen.

Dieser Fall macht deutlich, wie unangemessen, unfair und integrationsfeindlich die vor wenigen Monaten von der Mehrheit (gegen unsere Stimmen) beschlossene neue Benutzungs- und Gebührensatzung ist. Schon damals haben wir den Beschluss kritisiert - unsere Befürchtungen zu den Folgen sind jetzt leider eingetreten.

Uns haben inzwischen auch weitere Betreuerinnen und Betreuer auf ähnliche Fälle aufmerksam gemacht. Betroffen sind neben Geflüchteten auch Wohnungslose mit kleinen Renten.

Unser Fraktion beantragt für die nächsten Sitzungen des Integrationsrates und weiterer Ausschüsse, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Den konkreten Antrag finden Sie HIER.

In der Sache werden wir beantragen, die Höhe der Gebühren wieder auf die vor der neuen Satzung geltende Höhe einschließlich der Halbierung für Kinder und Jugendlich zurückzuführen.

Für weitere Hintergründe empfehlen wir diesen Artikel bei erkrath.jetzt.

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