GRÜNE kritisieren hohe Preise und mangelnde Transparenz bei den Stadtwerken

23.03.24 –

Deutliche Kritik äußert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Beschlüssen des Aufsichtsrates der Erkrather Stadtwerke nach der Sitzung am vergangenen Donnerstag, dem 21. März. Die Stadtwerke hatten nach der Übernahme des Fernwärmenetzes von E.ON zu Beginn des Jahres 2023 die Preisformel des Konzerns einfach übernommen, statt diese abzuändern und für die ca. 9.000 Haushalte, die in Hochdahl mit Fernwärme versorgt werden, preiswerter und transparenter zu gestalten. Mehrere Anträge der GRÜNEN im Aufsichtsrat der Stadtwerke, die zu 100 Prozent der Stadt Erkrath gehören, scheiterten seitdem.

Peter Knitsch, Sprecher der grünen Ratsfraktion: "Durch ihr ablehnendes Verhalten schadet die Mehrheit von CDU, SPD und Bürgermeister im Aufsichtsrat nicht nur den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch den Stadtwerken selbst. Das Ansehen des Unternehmens in der Bevölkerung wird immer schlechter. Dort, wo die Menschen den Versorger wechseln können, wie etwa beim Strombezug, haben die Stadtwerke in den letzten Monaten hunderte von Kundinnen und Kunden verloren."

Bei der Versorgung mit Fernwärme haben die Stadtwerke ein Monopol, ein Wechsel des Anbieters ist für die angeschlossenen Haushalte nicht möglich. Zusammen mit den in der Interessengemeinschaft Fernwärme Hochdahl e.V. zusammengeschlossenen Bürgerinnen und Bürgern drängen die Grünen deshalb seit längerem auf faire Preise und mehr Transparenz. So haben die GRÜNEN etwa beantragt, die Gewinne der Stadtwerke im Fernwärmebereich zu veröffentlichen. Peter Knitsch: "Statt durch bessere Information für mehr Transparenz zu sorgen und Misstrauen abzubauen, verhinderten die Aufsichtsratsmitglieder von CDU, SPD und der Bürgermeister erneut eine Abstimmung über unseren Antrag. Dass dies für Empörung und Enttäuschung bei den in der Sitzung anwesenden über 50 Bürgerinnen und Bürgern sorgte, ist mehr als verständlich."

Die GRÜNEN haben angekündigt, nicht locker zu lassen und ihre Initiative erneut auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dasselbe gilt für ihre Forderung nach einer Änderung der umstrittenen Preisformel, die Gegenstand eines von der Verbraucherzentrale eingeleiteten Klageverfahrens beim Oberlandesgericht in Hamm sowie eines Überprüfungsverfahrens des Bundeskartellamtes ist.

"Die Stadtwerke gehören den Erkrather Bürgern, nicht der Geschäftsführung oder der Mehrheit im Aufsichtsrat. So sollten sie sich auch verhalten", meinen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abschließend.

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