GRÜNE kritisieren Tagesordnung der Ratssitzung

29.09.21 –

Die Erkrather GRÜNEN haben erhebliche Bedenken gegen die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, dem 7. Oktober.

Vorgesehen war diese Sonderratssitzung ursprünglich ausschließlich für die Diskussion und Beschlussfassung zum Bebauungsplan "Am Wimmersberg" in Alt-Erkrath sowie die damit zusammenhängenden Punkte. Die von Bürgermeister Christoph Schultz nun versendete Tagesordnung sieht nun aber zusätzlich die Behandlung mehrerer weiterer, in Politik und Öffentlichkeit höchst umstrittener Tagesordnungspunkte vor, die nach Auffassung der GRÜNEN weder besonders eilig sind noch in einer Sitzung sachgerecht behandelt werden können.

So sollen neben dem Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag zum Wimmersberg auch die Zukunft des Stadtweihers in Hochdahl, die zukünftigen Standorte der Übergangsheime für Flüchtlinge und wohnungslose Menschen sowie eine etwaige Erweiterung des Neanderbads diskutiert und endschieden werden.

Peter Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Diese wichtigen Themen zusammen in einer Ratssitzung zu behandeln, ist nach unserer Meinung verfehlt und nicht notwendig. Es besteht die Gefahr, dass nicht einmal alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle Platz finden werden. Zudem fehlt die Zeit, diese Themen mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten. Weder die Entscheidung über die Zukunft des Stadtweihers noch die Frage eines weiteren Übergangsheimes in Millrath sind so dringend, dass sie nicht auch in der folgenden Ratssitzung am 2. November behandelt werden können."

Die GRÜNEN befürchten, dass die in der Öffentlichkeit umstrittenen Punkte nun im "Hauruck-Verfahren" beschlossen werden sollen, um weitere Proteste möglichst zu verhindern. Allein zum Thema Stadtweiher waren zu einer Bürgerversammlung vor zwei Wochen 200 Bürgerinnen und Bürger erschienen, um ihre Ablehnung gegen die geplante Verkleinerung der Wasserfläche zu bekunden.

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