GRÜNE kritisieren voreilige Errichtung der Baustraße für Gymnasium-Neubau

15.10.22 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkrath übt scharfe Kritik an der Errichtung der Baustraße für den geplanten Neubau des Gymnasiums in Alt-Erkrath. Die Bauarbeiten dafür haben ohne jede vorherige Information des Rates oder der Anwohnerinnen und Anwohner in dieser Woche begonnen. Noch Ende September hatte Bürgermeister Schultz den Anwohnern in Erkrath-Nord mitgeteilt, dass mit den Arbeiten frühestens Anfang 2023 zu rechnen sei.

Peter Knitsch, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: "Während im Rat ein 100.000 Euro teures Gutachten der Firma PwC vorgestellt wird, das zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Stadt Erkrath keinesfalls alle drei geplanten Großprojekte mit einem Kostenvolumen von inzwischen fast 200 Millionen Euro leisten kann, ohne zwangsläufig in die Haushaltssicherung abzudriften, wollen Bürgermeister und Verwaltungsspitze offensichtlich schnell Fakten schaffen. Durch das Vorziehen des Baubeginns für den Neubau des Gymnasiums – Kostenschätzung der Verwaltung alleine für dieses Projekt inzwischen mehr als 80 Millionen Euro – wird dem Stadtrat die Möglichkeit genommen oder zumindest erheblich erschwert, sinnvoll über die Konsequenzen aus dem Gutachten zu beraten und zu entscheiden."

Die Folgen dieses Verhaltens, so die GRÜNEN weiter, werden alle anderen betroffenen Vereine und Einrichtungen in Erkrath ausbaden müssen. Für diese wird über viele Jahre hinweg keinerlei finanzieller Spielraum vorhanden sein, befürchtet die Ratsfraktion. Es drohe nicht nur ein Kahlschlag im Sozial-, Sport- und Kulturbereich; Leidtragende seien auch alle anderen Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen in Erkrath, für deren Unterhaltung und Sanierung dann das Geld fehle.

Peter Knitsch: “Die Situation ist geradezu absurd: Ratsmehrheit und Bürgermeister beauftragen ein teures Gutachten zur Haushaltsoptimierung, obwohl die Fakten auch vorher schon auf dem Tisch lagen und von uns benannt wurden. Bevor der Rat dieses überhaupt beraten kann, werden die Haupteinsparmöglichkeiten von interessierter Seite zunichte gemacht. Aus unserer Sicht ist dies geradezu ein Schildbürgerstreich."

Die GRÜNEN haben angekündigt, das Verhalten der Verwaltungsspitze in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Oktober, in der erstmalig im Detail über das Gutachten von PwC beraten werden soll, zur Sprache zu bringen.

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