BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.07.24 –

Mit mehreren Sitzungen in der vergangenen Woche haben Rat und Ausschüsse ihre kommunalpolitischen Beratungen vor der Sommerpause beendet. Besonders enttäuschend war für uns, dass CDU, SPD, FDP und AfD dabei an der massiven Erhöhung der Benutzungsgebühren für die städtischen Unterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete trotz aller Proteste von Wohlfahrtsverbänden, der Flüchtlingshilfe und von uns Grünen festhielten: Auch die sogenannten Selbstzahler, die die Gebühren aus eigenem Einkommen zahlen müssen, werden zukünftig in Erkrath zu Gebühren von 20 bis 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche herangezogen, nicht einmal für Kinder gibt es einen Abschlag.

Angesichts des Zustandes der meisten Unterkünfte (siehe etwa das Thekhaus oder die Plätze im Bürgerhaus Hochdahl) der blanke Hohn! Zudem wird dadurch jeglicher Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit für die Betroffenen genommen. Das insbesondere CDU und SPD trotzdem bei ihrer aus unserer Sicht integrationsfeindlichen und auch wirtschaftlich falschen Haltung blieben, ist eine große Enttäuschung.

Während die Stadt beim Klimaschutz insgesamt auf der Stelle tritt – der CO2-Ausstoß ist ausweislich der im Umweltausschuss vorgelegten Bilanz in den letzten Jahren in Erkrath kaum zurückgegangen, von den vom Rat beschlossenen Klimaschutzzielen sind wir weit entfernt – gab es im Aufsichtsrat der Stadtwerke einen kleinen Lichtblick. Unsere Initiative zur beschleunigten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED wurde endlich und sogar einstimmig beschlossen. Einzelheiten finden Sie in unserer Pressemitteilung.

Direkt nach den Sommerferien wird es mit vielen weiteren Themen – allen voran dem Plan zur Umstellung der Hochdahler Fernwärme auf erneuerbare Energien sowie unserer Initiative für einen besseren Überflutungsschutz – weitergehen. Bis dahin verabschiedet sich auch der Grüne Rundbrief in die Ferien.

Wir wünschen Ihnen und Euch schöne Sommerwochen und – soweit geplant – einen erholsamen Urlaub.