Haushalt 2021: GRÜNE fordern Nachbesserungen

16.03.21 –

Wir GRÜNEN setzen uns für eine rasche Verabschiedung des Erkrather Haushaltsplans in der kommenden Ratssitzung am 23. März ein, fordern gleichzeitig aber Verbesserungen am vorliegenden Entwurf.

Insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie im Bildungsbereich muss der Rat stärkere Impulse setzen, als dies bislang vorgesehen ist. Die GRÜNE Ratsfraktion hat dazu jetzt einen Antrag mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, über den der Rat in der nächsten Woche befinden soll.

Darin werden unter anderem zusätzliche Stellen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie für Sozialarbeiter*innen an den städtischen Schulen gefordert. Der Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern städtischer Gebäude soll beschleunigt und gleichzeitig die Errichtung einer Freiflächenanlage zur Produktion von Sonnenstrom unter Beteiligung der Erkrather Naturschutzverbände angestrebt werden.

Durch einen besseren Energiestandard beim Neubauvorhaben am Maiblümchen, mit dem die Stadt preiswerten Wohnraum schaffen will, soll Energie eingespart und gleichzeitig die Nebenkosten für die zukünftigen Mieter gering gehalten werden. Außerdem schlagen wir vor, dass die Stadt ein Grundstück für ein Projekt solidarischer Landwirtschaft für interessierte Bürger*innen aus Erkrath zur Verfügung stellt, auf dem landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Eigenverbrauch angebaut werden können.

Die vom Rat beschlossene Sperrung der Gelder für die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Neanderhöhe soll mindestens solange bestehen bleiben, bis das laufende Klageverfahren zum Bürgerentscheid abgeschlossen ist.

Peter Knitsch, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: "Darüber hinaus muss geprüft werden, in welcher Form der Bebauungsplan Neanderhöhe angesichts der aktuellen archäologischen Funde aus der Eisenzeit zu ändern und ökologischen und kulturhistorischen Anforderungen anzupassen ist. Es wäre geradezu frevelhaft und geschichtsvergessen, wenn diese auch nach Auffassung der Denkmalbehörden bedeutsamen Funde in unmittelbarer Nähe zum Neandertal durch Gewerbebauten überdeckt und zerstört würden."

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