Resolution gegen den geplanten Kommunalwahltermin am 30.08.09

Sehr geehrter Herr Werner,

namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die Sitzung des Rates am 24.03.09 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Resolution gegen den geplanten Kommunalwahltermin am 30.08.09

Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende Resolution zur Abstimmung:

Der Rat der Stadt Erkrath fordert die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages NRW auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27.09.09 zusammenzulegen.

Nach dem das Landesverfassungsgericht die Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl für verfassungswidrig erklärt hat, sprechen folgende Gründe für die Durchführung der Kommunalwahl mit der Bundestageswahl an einem Termin:

-          Es werden erhebliche Steuergelder gespart. Eine getrennte Wahl verursacht Mehrkosten bei den Kommunen von rund 42 Millionen Euro. Die zusätzlichen Kosten würden auch für die Stadt Erkrath mehrere 10.000 Euro betragen. Dies ist gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen keineswegs zu verantworten.

-          Die gemeinsame Bundestags- und Kommunalwahl 1994 hat deutlich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung höher ist als bei getrennten Wahlterminen. Eine Wahl am 30.August, die nur aus wahltaktischen Gründen an diesem Tag stattfinden soll, ginge somit auch zu Lasten demokratischer Grundsätze.

-          Die Vorbereitung und Durchführung von zwei getrennten Wahlen innerhalb von vier Wochen führen zu einem erheblichen Arbeitsmehraufwand bei den städtischen Bediensteten.

Mit freundlichem Gruß

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender

 

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