Ratsfraktionen

SPD                      BmU                    Bündnis 90/Die Grünen

hiermit beantragen wir für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes

Die Verwaltung wird gebeten zur oben genannten Sitzung die Fortschreibung des Bedarfsplanes für das aktuelle Kindergartenjahr und eine Prognose für das Jahr 2012/13 vorzulegen.

Insbesondere ist das Platzangebot, eine Bedarfsberechnung nach Stadtteilen und Sozialräumen sowie Belegungszahlen, gegliedert nach Gruppenformen (I-III) und Betreuungszeiten (25, 35 und 45 Wochenstunden) und der Personaleinsatz in den einzelnen Einrichtungen aufzuzeigen.

Das 1. Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durch die rot-grüne Landesregierung ist am 01.08.2011 in Kraft getreten. U.a. sieht die Änderung seit August 2011 vor, dass das letzte Kindergartenjahr kostenfrei für die Eltern ist. Die hierfür nicht vereinnahmten Elternbeiträge werden den Kommunen durch das Land erstattet. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, in welcher Höhe bislang eine Erstattung durch das Land erfolgt ist und in welcher Höhe die Stadt in der Vergangenheit Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr vereinnahmt hat.

Detlef Ehlert               Bernhard Osterwind                   Reinhard Knitsch

SPD-Fraktion              BmU-Fraktion                            Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

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