Grüne beantragen Akteneinsicht zum 2. Rettungswagen für Erkrath. Hat der Bürgermeister im Stadtrat die Wahrheit gesagt?

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Vorgänge um die Forderung nach einem zweiten Rettungswagen (RTW) für die Stadt aufklären und hat deshalb beim Bürgermeister Akteneinsicht nach § 55 der Gemeindeordnung beantragt. Seit Jahren fordern alle Fraktionen im Stadtrat, dass in Erkrath ein zweiter RTW stationiert wird, um die Eintreffzeiten in einem Notfall zu verkürzen. Der bislang vorhandene Wagen ist häufig im Einsatz, so dass bei einem 2. Notruf nur ein für medizinische Notfälle weniger gut ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug als Ersatz ausrücken kann.

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag war durch ein dort verteiltes Schreiben des Landrates Thomas Hendele bekannt geworden, dass die Verwaltung die Forderung nach einem 2. RTW trotz der eindeutigen Haltung des gesamten Stadtrates bislang nicht an den Kreis weitergeleitet hat. Dort hatte zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans in den letzten zwei Jahren eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Städte getagt, ohne das der Erkrather Wunsch in die Verhandlungen eingebracht worden wäre.

Peter Knitsch, Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen: „Auf meine ausdrückliche Frage an den Bürgermeister, wie dies geschehen konnte,  hat dieser lapidar geantwortet, dass er dies nicht wisse. Er habe die Vertretung der Stadt auf das zuständige Amt delegiert, auf die Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen und sei über diese auch nicht informiert. Warum die Forderung nach einem 2. RTW dort nicht erhoben worden sei, könne er nicht sagen“.

Die Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Werner im Rat die Beantwortung der Frage auf seine ihm untergebenen Mitarbeiter, den Leiter der Erkrather Feuerwehr sowie den zuständigen Dezernenten, abgeschoben hat.

Ratsmitglied Peter Knitsch: „Beiden war die Situation sichtlich peinlich. Wir haben den Eindruck, dass insbesondere der Leiter der Feuerwehr zum Sündenbock für ein Fehlverhalten des Bürgermeisters gemacht werden soll, denn es ist wenig glaubhaft, dass sich der Bürgermeister bei einer derart wichtigen Frage über Jahre hinweg nicht einmal über den Stand der Verhandlungen informiert hat. Schließlich geht es um die Sicherheit der Erkrather Bürgerinnen und Bürger in Notfällen, außerdem um erhebliche Kosten für die Stadt, die durch die zusätzlichen Feuerwehreinsätze entstehen“.

Durch die Akteneinsicht wollen die Grünen nun vor allem klären, ob Werner tatsächlich keinen Einfluss auf das Geschehen genommen und im Rat die Wahrheit gesagt hat. Peter Knitsch: „Sollte sich herausstellen, dass der Bürgermeister von dem Versäumnis gewusst hat oder dieses sogar auf seine Weisung zurück geht, muss über Konsequenzen nachgedacht werden. Als Chef der Verwaltung trägt er in jedem Fall die politische Verantwortung. Die Art und Weise, wie er nun versucht, die Schuld auf seine Mitarbeiter bei der Feuerwehr abzuschieben, ist jedenfalls unwürdig!“

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