die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme eines TOP

            „Klimaschutz kommt in Erkrath nicht voran“

auf die Tagesordnung der Sitzung des PLUV am 15. Januar 2013.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung über den aktuellen Sachstand einschließlich eines Zeitplans zur Umsetzung der folgenden Beschlüsse des HFA bzw. des PLUV zum Thema Klimaschutz in Erkrath zu berichten:

1)     Beteiligung am European Energy Award (EEA)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 10.5.2011 – also vor mehr als eineinhalb Jahren – beschlossen, dass sich die Stadt am EEA beteiligt. In der Ratssitzung am 05.07.2012 hat Beigeordneter Schmidt berichtet, dass der Bewilligungsbescheid inzwischen eingegangen sei. Weitere Berichte über den Sachstand hat es bislang nicht gegeben.

In der Vorlage 208/2011, die der PLUV vor fast genau einem Jahr am 19.01.2012 beraten hat, ist der Verfahrensablauf im Rahmen der Beteiligung am EEA detailliert beschrieben. Schon damals wurde nicht nur von uns, sondern auch von anderen Fraktionen erhebliche Kritik an der zögerlichen Bearbeitung des Themas durch die Verwaltung geäußert.

Wir bitten nun, wieder ein Jahr später, insbesondere um Informationen zu folgenden Arbeitsschritten:

-          Bildung des verwaltungsinternen Energieteams (Hat sich dieses konstituiert? Wer ist Mitglied? Ist die Stadtwerke Erkrath GmbH beteiligt? Wie oft hat es getagt?)

-          Wer ist der beim EEA zwingend vorgesehene akkreditierte externe Energieberater? Wann wurde er beauftragt/berufen?

-          Wie weit ist die beim EEA vorgesehene Ist-Analyse der Energieeffizienz/ Energiearbeit der Kommune in den sechs Handlungsfeldern Entwicklungsplanung/Raumordnung, Kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung/Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation? Wann werden diese Analysen sowie die in der Vorlage 208/2011 genannte Stärken-Schwächen-Analyse abgeschlossen sein?   (Angaben bitte für jedes Handlungsfeld getrennt)

-          Wann ist als Ergebnis der Ist-Analyse bzw. der Stärken- Schwächen-Analyse mit dem ersten konkreten Jahresarbeitsprogramm zu rechnen? Ist ein solches für 2013 geplant? Wann wird es den Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt?

-          Wann soll die längerfristige, den gesamten Förderzeitraum umfassende Planung vorgelegt werden? 

                  2) Erarbeitung einer Konzeption für die Gründung einer                                          Energiegenossenschaft unter Beteiligung interessierter                                   Bürgerinnen und Bürger

Am 17. Mai 2012 hat der PLUV ebenfalls auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, „die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Stadtwerke eine Konzeption für die Gründung einer Energiegenossenschaft zu erarbeiten. Dabei sind interessierte Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“

Auch hier bitten wir um Informationen über den Sachstand einschließlich eines Zeitplans, wie dieser Auftrag an die Verwaltung nun mehr acht Monate nach der Beschlussfassung umgesetzt werden soll.  

zurück