namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die Sitzung des JHA am 23.04.2013 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

                                  Bericht über Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Begründung:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011 wurde über den Bearbeitungsstand von Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) durch das Jobcenter Mettmann berichtet.

Damals wurde mitgeteilt, dass es im Einzugsbereich der Geschäftsstelle Erkrath des Jobcenters  ca. 1700 leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leben.  Von 700 gestellten Anträgen waren zu diesem Zeitpunkt 500 Anträge bearbeitet und beschieden (siehe Niederschrift über die 11. Sitzung des JHA am 29.11.2011).

Die Bearbeitungsrückstände sollten zeitnah abgearbeitet werden.

Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können u.a. Vereinsbeiträge für Kinder und Jugendliche, Kosten für das Mittagessen in Kindergärten und Schulen; Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht für Schüler/innen übernommen werden.

Leistungen nach dem BuT sollen die Bildungschancen und die soziale Teilhabe von Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen, verbessern.

Seit Januar diesen Jahres ist das Bildungs- und Teilhabepaket 2 Jahre in Kraft.

Das Jobcenter Mettmann wird gebeten zu folgenden Fragen zu berichten:

-Wie viele Anträge wurden zwischenzeitlich gestellt und wie viele Erkrather Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten aktuell Leistungen nach dem BuT?

-Wie lange dauert die Bearbeitungszeit (Antragstellung bis Bescheiderteilung) ?

-Bestehen noch Bearbeitungsrückstände?

Nach Informationen von Bündnis 90/Die Grünen sollen Anträge auf Übernahme der Vereinsbeiträge von Kindern, die Mitglied beim Fußballverein Rhenania Hochdahl  sind, aus dem Jahr 2012 noch nicht bearbeitet und beschieden worden sein.

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