„Erhalt der kommunalen Wasserversorgung“

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Aufnahme eines TOP

 

„Erhalt der kommunalen Wasserversorgung“

 

auf die Tagesordnungen der Sitzungen des PLUV am 06. März und des Rats am 14.März.

 

         Wir beantragen, folgende Resolution zu beschließen und dem Landtag und der Landesregierung NRW, dem Bundestag und der Bundesregierung sowie dem Städte- und Gemeindebund zur Kenntnis zu geben:

 

 

Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!
Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden

 

 

1.   Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.

 



2.       Der Rat der Stadt Erkrath unterstützt ausdrücklich die   Bestrebungen zahlreicher Organisationen, der kommunalen Spitzenverbände, des VKU, von Landtagen und politischen Parteien, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die       Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den       Binnenmarktregelungen unterworfen werden dürfen.

3.      Der Rat stellt fest, dass die Wasserversorgung ein Kernstück         der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten     Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und       Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.

4.       Der Rat der Stadt Erkrath lehnt den vorliegenden Entwurf      einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der    Wasserversorgungsdienste ab.

 

 

Begründung:

 

Innerhalb der Europäischen Union wird zurzeit über eine Verpflichtung der Kommunen zur Ausschreibung der öffentlichen Wasserversorgung diskutiert. Nach gegenwärtigem Stand wären davon auch die Stadt Erkrath bzw. die Stadtwerke Erkrath GmbH betroffen.

 

Die bislang mit einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung gemachten Erfahrungen – etwa in Großbritannien oder in Berlin – sind durchweg negativ.  So gut wie überall sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher massiv gestiegen, obwohl die Qualität der Versorgung insbesondere durch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur schlechter wurde,  

 

Aus diesem Grund sollte sich auch die Stadt Erkrath mit der vorgeschlagenen Resolution gegen das Vorhaben der Europäischen Union aussprechen!

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